Das ist der nächste Schritt der Euro-Turbos: Das Abkommenespaket mit der EU soll in «Bilaterale III» umbenannt werden. Der Bundesrat übernimmt offiziell den von Economiesuisse verwendeten Namen, wie die Deutschschweizer Zeitung Nebelspalter bekannt gab. Der Bundesrat muss […]
Die SVP-Fraktion lehnt die Lebensmittelinitiative (25.067) ab, die vorgibt, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln auf 70% erhöhen zu wollen, während die Initianten in Wirklichkeit den Anteil «pflanzlicher Lebensmittel» erhöhen möchten. Das bedeutet konkret, dass […]
Ohne klare Begrenzung der Zuwanderung verliert die Schweiz die Kontrolle über wesentliche Lebensbereiche. Die ständige Wohnbevölkerung zählt derzeit über 9 Millionen Menschen. 1990 waren es noch knapp 6,9 Millionen. Bis 2035 […]
Die SVP freut sich über die klare Ablehnung der radikalen Initiative der Jungsozialisten durch das Schweizer Volk, die Personen und Unternehmen enteignen und die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung zerstören wollten. Nur wenn das Eigentum respektiert wird […]
Die Masseneinwanderung erschüttert unser Land – das ist unbestreitbar. Seit langem herrscht in unserer Bevölkerung ein Gefühl des Unbehagens. Tatsächlich hängt die große Mehrheit der Probleme, unter denen unser Land leidet, mit der unkontrollierten Einwanderung zusammen. Das ist einer der […]
Würde die Initiative «Bürgerdienst» angenommen, würden doppelt so viele Menschen wie heute von ihrer täglichen Arbeit freigestellt. Bereits heute ist es für kleine Unternehmen besonders schwierig, wenn ihre Mitarbeitenden Zeit in der Armee oder im Zivilschutz verbringen […]
Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von der Mitte-Links-Asylpolitik, die auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die organisierte kriminelle Migration bringt jedes Jahr Zehntausende von sogenannten «Asylsuchenden» aus [...] in unser Land.
Die Vielzahl staatlicher Regulierungen kostet Milliarden, lähmt die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die Bürokratie schadet dem Wohlstand der Schweiz. Die SVP unterstützt die Landwirtschafts- und Wirtschaftsverbände in ihrem Kampf [...].
Mit dem Budget 2026 (25.041) präsentiert der Bundesrat einen um mehr als 90 Milliarden Franken aufgeblähten Bundeshaushalt. Trotz Rekordeinnahmen resultiert daraus ein Defizit. Die Schuldenbremse kann nur mit Hilfe von Tricks eingehalten werden; [...].
Die SVP hat die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (25.024) maßgeblich beeinflusst. Von Anfang an setzte sie sich für eine neutralitätskonforme Aufhebung der Exportbeschränkungen ein. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes [...].
