Die Mehrheit des Bundesrats lehnt die SVP-Initiative «Stopp dem Asylmissbrauch!» ab.»
Durch JUDC DEPubliziert am 12. Dezember 2025
Die Mehrheit des Bundesrats lehnt die SVP-Initiative «Stopp dem Asylmissbrauch!» ab. Dieser Entscheid zeigt deutlich, dass die Mehrheit des Bundesrats weder die Schweizer Grenzen schützen noch die kriminelle Asylimmigration stoppen will.
Dieser Entscheid zeigt auch, dass die Vertreter der Mitte und der FDP im Bundesrat die lasche Politik des sozialdemokratischen Justizministers Beat Jans unterstützen, der für das Asylwesen zuständig ist und nichts unternimmt, um die damit verbundene kriminelle Einwanderung zu stoppen. Die Tatsache, dass die Bundesräte der CVP und der FDP nicht einmal einen Gegenvorschlag von Beat Jans verlangen, ist ein Eingeständnis des Scheiterns der bürgerlichen Parteien, die ihm damit freie Hand für seine katastrophale Politik in diesem Bereich lassen.
Mehr Asylbewerber, weniger Sicherheit
In seiner Pressemitteilung bringt der Bundesrat abwegige Argumente vor: Er behauptet insbesondere, dass die Grenzsicherheitsinitiative «die innere Sicherheit schwächen» würde. Wie kann man solche Unsinnigkeiten behaupten? Jedes Jahr verzeichnen wir neue Rekordzahlen bei der Kriminalität. Zwei Gruppen stechen dabei besonders hervor: kriminelle Touristen und Asylsuchende.
Vor der Abstimmung über die Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU hatte der Bundesrat mehr Sicherheit und weniger Asylgesuche versprochen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die Öffnung der Grenzen ist eine Einladung für kriminelle Touristen und kriminelle Asylsuchende. Schengen-Dublin bedeutet weniger Sicherheit und mehr Asylschmarotzer aus aller Welt.
Die Mehrheit des Bundesrats behauptet weiterhin, dass die Schweiz aufgrund der hohen Zahl von Grenzübertritten und Grenzgängern die geforderten Grenzkontrollen nicht durchführen kann. Dies ist eine Arbeitsverweigerung und vor allem eine falsche Behauptung: Mehrere EU-Länder haben ihre Grenzkontrollen verstärkt und die Zahl der Asylanträge erheblich reduziert.
Dem kriminellen Asylhandel ein Ende setzen
Es geht darum, eine Abschreckungspolitik zu etablieren; Schlepper und ihre Kunden, die Asylsuchende sind, müssen verstehen, dass es in der Schweiz kein Asyl, keinen Aufenthalt und schon gar keine vollständige Versorgung gibt.
Der kriminelle Asylhandel muss beendet werden. Das sieht die Grenzsicherheitsinitiative der SVP vor: Wer über ein sicheres Drittland in die Schweiz einreist, soll nicht mehr mit einem Asylverfahren und einer «vorläufigen Aufnahme» belohnt werden.
Es gibt nun nur noch eine mögliche Antwort: Die Schweizer Wählerinnen und Wähler müssen endlich an der Urne Klarheit schaffen. Mit einem JA zur Grenzkontrollinitiative «Schluss mit Asylmissbrauch!» übernimmt die Schweizer Bevölkerung wieder die Kontrolle über diese zentrale Frage.
