Diese Abkommen sind eine beispiellose Bedrohung für unsere Freiheiten, für die Schweizer Souveränität, für unsere Unabhängigkeit und für unsere direkte Demokratie. Ich habe den Bundesrat bereits in drei Bereichen angesprochen: Landwirtschaft: Die Abkommen mit der EU beinhalten eine EU-Verordnung [...].
Als Apotheker und Nationalrat glaube ich an die Eigenverantwortung des Einzelnen. Ich glaube auch, dass die Steuer auf realen, nachvollziehbaren Grundlagen beruhen muss und nicht auf imaginären Schätzungen, die vor allem Familien aus der [...] Klasse treffen.
Während des Ersten Weltkriegs wurde der Eigenmietwert als Steuerbemessungsgrundlage eingeführt, um in dieser Krisenzeit neue Einnahmen zu generieren. Damals als vorübergehende Maßnahme gedacht, verschwand er leider auch später nicht. [...]
Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer ist eine legitime Forderung; die grosse Mehrheit der Kantone unterstützt jedoch den vom Bundesparlament eingeschlagenen Weg nicht und will Ehegatten steuerlich nicht trennen. Die Besteuerung [...].
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittsvertrags ist es zunächst wichtig, die Wirtschaftsindikatoren der Schweiz mit denen der EU zu vergleichen. Diese Indikatoren haben einen sehr großen Einfluss auf die Finanzen, die Kaufkraft der Bürger [...].
Das Schweizer Gesundheitssystem kostet jedes Jahr rund 94 Milliarden Franken. Im Jahr 2000 lag diese Zahl noch bei 40 Milliarden Franken. "Innerhalb von 25 Jahren haben sich die Gesundheitskosten also mehr als verdoppelt", [...].
Obwohl die Kantonsverfassungen die Kantone zur religiösen Neutralität verpflichten, gibt es bis heute keine eidgenössische Regelung zum Tragen des islamischen Kopftuchs in der Schule. Dies wollen wir, das Komitee von Egerkingen, mit unserer Petition korrigieren. Die Gleichstellung [...].
Kriminaltouristen und illegale Einwanderer begehen in der Schweiz immer mehr Verbrechen. Sie sollen in Zukunft gezwungen werden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion die Motion 25.3428 von [...].
Unsere Neutralität ist kein Luxus. Sie ist eine strategische Notwendigkeit und das Ergebnis einer politischen Tradition, die es uns ermöglicht hat, die schlimmsten Konflikte des letzten Jahrhunderts zu überstehen. Sie hat die Schweiz zu einer anerkannten Vermittlerin gemacht. Und dennoch: Nach und nach [...].
Sie wenden alle Tricks an: Die Europhilen wollen kein obligatorisches Referendum über den EU-Beitrittsvertrag, einen Vertrag mit 2.228 Seiten und mehr als 20.000 Seiten an Verordnungen ... und der uns zwingt, automatisch den [...] zu übernehmen.
