Am 15. Dezember 2024 unterzeichnete der Bund eine Absichtserklärung, die den Weg für neue institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union ebnete. Dieser Entwurf, der im Wesentlichen das 2021 aufgegebene Rahmenabkommen wieder aufnimmt, sieht Folgendes vor: die automatische Übernahme des Rechts [...].
In den nächsten Monaten werden Sie viele sogenannte Experten hören, die sich große Mühe geben und Ihnen erklären, wie kompliziert und wichtig dieses Stromabkommen ist und dass ohne dieses Abkommen unsere Versorgungssicherheit gefährdet wäre, dass [...].
Der Eigenmietwert ist ein absurder Mechanismus, der Hausbesitzer dazu zwingt, eine Steuer zu zahlen - auf ein fiktives Einkommen. Es wird behauptet, dass das Wohnen im eigenen Haus gleichbedeutend mit dem Erhalt von Miete ist, und dieser imaginäre "Gewinn" wird als [...] besteuert.
Dem Dachverband Economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband sind die Folgen des Vertrags mit der EU für die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung egal. Dies zeigt ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vertrag über die Unterwerfung unter die EU, nur vier Wochen [...].
Besonders gefährlich ist die teilweise Übernahme der sogenannten "EU-Bürger-Richtlinie". Sie regelt das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern, einschließlich ihrer Familienangehörigen. Der Vertrag über den Beitritt zur [...].
Zum zweiten Mal zeichnet die SVP Schweiz Frauen und Männer aus, die sich für die Freiheit und die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer einsetzen. Zu diesem Zweck hat die SVP Schweiz den Prix Résistance ins Leben gerufen. Die Preisträger des Prix Résistance [...].
Seit Jahren leidet die Region Jura an der Grenze zu Frankreich unter Unhöflichkeiten und regelrechten Aggressionen, die von einem Teil der Besucher aus dem Nachbarland begangen werden. Nun, hinter dem vagen Begriff "junge Franzosen" [...].
Alt Nationalrat und Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht anlässlich des 150. Todestages von : "Guillaume Henri Dufour und seine Bedeutung für die Schweiz" Rede (PDF)
Es ist nicht zu übersehen, dass es sich hinter den beruhigenden Worten der "unverbindlichen Partnerschaft" oder der "technischen Koordination" tatsächlich um einen ersten Schritt in Richtung einer Integration unserer militärischen Verteidigung in Europa handelt. Ein Europa, das, wie wir uns erinnern, von [...].
Während die anderen Parteien und der Bundesrat die Schweiz mit einem Beitrittsvertrag an die krisengeschüttelte EU binden wollen, geht Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Königsweg und schließt erfolgreich Freihandelsabkommen mit [...].
