Der Bundesrat und die Mehrheit der anderen Parteien wollen, dass die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das gesamte Vertragspaket mit der EU umfasst mehr als 2.200 Seiten. Hinzu kommen etwa 20.000 Seiten EU-Verordnungen, die [...].
In den letzten vier Monaten hat die SVP-Fraktion das gesamte neue Vertragspaket mit der EU studiert, das 2'207 Seiten umfasst. Hinzu kommen über 20'000 Seiten Sekundärrechtsakte (17'968 Seiten EU-Rechtsakte und 2'929 Seiten Schweizer Rechtsakte), [...].
Der Status S ist für schutzsuchende Personen bestimmt. Dabei handelt es sich um Personen aus Kriegsgebieten, vor allem ältere Menschen, Kinder und Frauen. Dies war zumindest das Versprechen des Bundesrates. Er ist [...].
Einmal mehr war Bern Schauplatz von Gewalttaten, die von der Linken begangen wurden. Die Sachschäden beliefen sich auf mehrere Millionen Franken. Passanten mussten um ihr Leben fürchten, während 18 Polizisten bei den [...].
Die Initiative gibt vor, auf die "Ultrareichen" abzuzielen. In Wahrheit trifft sie Familien, Unternehmer und KMUs mitten ins Herz. Die großen Vermögen in der Schweiz sind keine mit Gold gefüllten Tresore: Sie beruhen oft auf Familienunternehmen, [...].
Erstens ist dieses Gesetz ein direkter finanzieller Angriff auf die Mittelschicht. Man verspricht uns Gleichheit, aber was man uns serviert, ist eine massive Mehrbelastung. Für unzählige Familien, insbesondere dort, wo einer der Partner sich zurückzieht, um [...].
Eine breite überparteiliche Allianz aus Mitte, SVP, EVP und EDU, unterstützt vom Schweizerischen Bauernverband und der IG Familie 3plus, hat heute 65'672 Unterschriften gegen die Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Ein klares Signal, dass [...].
Was als vorübergehende Schutzmaßnahme begonnen hatte, entpuppt sich immer mehr als Täuschung. Im Mai 2022 versprach die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter, dass der Schutzstatus S "auf [...] ausgerichtet" sein würde.
In der Schweiz wurde der Beamtenstatus schon vor langer Zeit abgeschafft. Bei uns gibt es außer den guten Anstellungsbedingungen (hohe Löhne, mehr Ferien, Arbeitsplatzsicherheit) keine besonderen rechtlichen Privilegien mehr für Staatsangestellte. In [...].
Masseneinwanderung, laxe Asylpolitik, unkontrollierte bilaterale Abkommen: Alles treibt ein Bevölkerungswachstum aus der Luft an, das die Realitäten vor Ort ignoriert. Ein kleines Land kann nicht die ganze Welt aufnehmen Aber seien wir ehrlich: Ein kleines Land von [...].
