Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Offensichtlich sind der Bundesrat und seine Diplomaten nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Die katastrophalen Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag zu [...].
Die SVP-Nationalräte Michael Götte (SG), Jean-Luc Addor (VS), Sandra Sollberger (BL) und Ständerat Werner Salzmann (BE), SVP-Verantwortliche für Sicherheits- und Finanzpolitik, haben an der heutigen Pressekonferenz den [...].
Die Schweiz sollte das einzige Land der Welt sein, das seine Bürger auf ein fiktives Einkommen besteuert. Einem Einkommen, das es nicht gibt. Ein Einkommen, das niemand erhält. Die bloße Tatsache, dass man die Wohnung bewohnt, die man finanziert, unterhalten und [...].
Ja, in der Schweiz sterben Frauen unter den Schlägen von Männern, die wir im Namen unserer humanitären Politik oder aufgrund unserer liberalen Werte aufgenommen haben. Männer, die unsere Kultur nicht akzeptieren, die unsere Gesetze nicht respektieren, [...].
Dieses sogenannte "Paket bilateraler Abkommen" ist nichts anderes als eine abgeschwächte (und noch hinterhältigere) Version des institutionellen Rahmenabkommens, das 2021 vom Bundesrat aufgegeben wird. Tatsächlich handelt es sich nicht mehr um ein bilaterales Abkommen, wie versucht wird, [...].
Am 15. Dezember 2024 unterzeichnete der Bund eine Absichtserklärung, die den Weg für neue institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union ebnete. Dieser Entwurf, der im Wesentlichen das 2021 aufgegebene Rahmenabkommen wieder aufnimmt, sieht Folgendes vor: die automatische Übernahme des Rechts [...].
In den nächsten Monaten werden Sie viele sogenannte Experten hören, die sich große Mühe geben und Ihnen erklären, wie kompliziert und wichtig dieses Stromabkommen ist und dass ohne dieses Abkommen unsere Versorgungssicherheit gefährdet wäre, dass [...].
Der Eigenmietwert ist ein absurder Mechanismus, der Hausbesitzer dazu zwingt, eine Steuer zu zahlen - auf ein fiktives Einkommen. Es wird behauptet, dass das Wohnen im eigenen Haus gleichbedeutend mit dem Erhalt von Miete ist, und dieser imaginäre "Gewinn" wird als [...] besteuert.
Dem Dachverband Economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband sind die Folgen des Vertrags mit der EU für die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung egal. Dies zeigt ihre grundsätzliche Zustimmung zum Vertrag über die Unterwerfung unter die EU, nur vier Wochen [...].
Besonders gefährlich ist die teilweise Übernahme der sogenannten "EU-Bürger-Richtlinie". Sie regelt das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern, einschließlich ihrer Familienangehörigen. Der Vertrag über den Beitritt zur [...].
