Der Schweizer Staat wächst unaufhörlich. Für das nächste Jahr sind bereits mehr als 90 Milliarden Franken an Bundesausgaben im Budget vorgesehen. Die Mitte-Links-Mehrheit zieht diese 90 Milliarden der Schweizer Bevölkerung und den Schweizer Unternehmen aus der Tasche. Dieser staatlichen Plünderung muss ein Ende gesetzt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt den Haushaltsentlastungsprogramm 2027 des Bundes, aber unter einer klaren Bedingung: Der Bund muss seine Ausgaben senken und darf keine neuen Steuern und Abgaben erheben. Die SVP lehnt insbesondere die Erhöhung der Besteuerung der 2e und 3e Säulen, was die private Vorsorge nur benachteiligen würde. Die SVP fordert Einsparungen in Bereichen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind, nämlich Entwicklungshilfe, Asylwesen und Bundesverwaltung.
Nein zur Erhöhung der Lohnabzüge Die Organisation und Finanzierung von Kindertagesstätten fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden und Kantone. Heute wollen die Geldgeber, von der FDP bis zur SP, eine «Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die außerfamiliäre Kinderbetreuung» auf Bundesebene. Das ist ein doppelter Fehler: Der Bund mischt sich in die Zuständigkeiten der Kantone ein. Ausserdem führt das Gesetz zu einer verstärkten Umverteilung und höheren Kosten. Wie immer muss jemand die «Geschenke» aus Bern finanzieren. In diesem Fall sind es die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die höhere Lohnabzüge hinnehmen müssen. Die privaten Haushalte werden somit noch weniger Geld zum Leben haben. Die SVP-Fraktion lehnt dieses teure Pseudogeschenk ab.
Weniger Beamte, weniger Bürokratie, weniger Bundessteuern Was die FDP lautstark in den Medien fordert (Thierry Burkart in der SonntagsBlick), fordert der Präsident der SVP-Fraktion, Thomas Aeschi, nun konkret im Parlament: eine Begrenzung der Zahl der Beamten (Motion 25.3246) erforderlich ist, muss die Zahl der Vollzeitbeschäftigten des Bundes begrenzt werden. Die SVP-Fraktion ist gespannt, ob die FDP diesmal mitziehen wird oder sich wie 2022 aus dem Staub machen wird, wenn es wirklich darauf ankommt (Motion 22.3957).
Die ständig wachsende Bürokratie und die damit verbundenen Kosten stellen eine der größten Belastungen für KMU dar. Die SVP-Fraktion fordert daher die Einführung einer Regulierungsbremse für KMU (Motion 25.4137Bundesgesetze und internationale Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, müssen einer legislativen Hürde unterworfen werden, beispielsweise durch eine qualifizierte Mehrheit in beiden Kammern oder die Aufhebung bestehender Vorschriften in mindestens gleichem Umfang.
Die SVP-Fraktion unterstützt zudem zwei Anträge, die darauf abzielen, die Steuerlast für Privathaushalte und erwerbstätige Senioren zu verringern. Personen, die nach Erreichen des Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sollen von der direkten Bundessteuer befreit werden (Motion 24.4517). Der zweite Antrag fordert den vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen (Motion 24.4340).
