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Die Vielzahl staatlicher Regulierungen kostet Milliarden, lähmt die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die Bürokratie schadet dem Wohlstand der Schweiz.
Die SVP unterstützt die Landwirtschafts- und Wirtschaftsverbände in ihrem Kampf gegen die ausufernde Bürokratie in der Schweiz. Der grösste Wirtschaftsverband, Economiesuisse, verwickelt sich jedoch in peinliche Widersprüche: Er fordert kategorisch den Abbau der Bürokratie «dort, wo die Schweiz handeln muss.» Gleichzeitig setzt sich der Verband an vorderster Front für den Abschluss der neuen Abkommen mit der EU ein.
Die entscheidende Frage ist nicht, wo die Schweiz handeln MUSS. Die entscheidende Frage ist, wo die Schweiz noch handeln KANN, wenn sie sich vertraglich an die Regulierungsmaschinerie der EU kettet.
Die Vernehmlassung zu den Abkommen mit der EU hat gezeigt, dass insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Bauernverband grosse Vorbehalte gegen die dynamische (=automatische) Übernahme des EU-Rechts und der EU-Bürokratie haben. Der Schweizerische Bauernverband lehnt die automatische Rechtsübernahme im Agrarbereich sogar gänzlich ab. Der Schweizerische Gewerbeverband zieht zudem eine rote Linie gegenüber gewerkschaftlichen Zugeständnissen auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt drängt Economiesuisse mit allen Mitteln auf den Abschluss der Abkommen mit der EU.
Economiesuisse verstrickt sich in peinliche Widersprüche
Die Schweizer Landwirtschafts- und Wirtschaftsverbände fordern einen Stopp der Bürokratie in der Schweiz und unterbreiten verschiedene Vorschläge zur Abschaffung unnötiger und teurer Regulierungen.
Allerdings verstrickt sich Economiesuisse in peinliche Widersprüche. Man kann nicht weniger Bürokratie in der Schweiz fordern und sich gleichzeitig an die Regulierungsmaschinerie der EU ketten. Mit seinem konfusen Ansatz torpediert der grösste Wirtschaftsverband die dringend notwendigen Massnahmen in der Schweiz.
Offenbar haben die Wirtschaftsführer von Economiesuisse das EU-Vertragspaket weder richtig gelesen noch verstanden:
Die Schweiz ist bereits der EU-Bürokratie unterworfen
Wirtschaftsverbände kritisieren zu Recht die Gesetzesflut in der Schweiz; in der letzten Legislaturperiode (2019-2023) wurden «203 Gesetze und Verordnungen neu geschaffen oder geändert». Das sind viel zu viele Gesetze und Verordnungen. Aber es ist nichts im Vergleich zur Produktion von Gesetzen und Verordnungen in der EU.
Es muss auch anerkannt werden, dass die Schweiz bereits der Regulierungsmaschinerie der EU unterworfen ist. In den letzten zehn Jahren ist etwa die Hälfte aller Wirtschaftsvorschriften in der Schweiz direkt oder indirekt aus dem EU-Recht hervorgegangen. Die meisten von ihnen werden autonom umgesetzt. Eine unheilvolle Allianz zwischen EU-treuen Beamten und Wirtschaftsführern, die angebliche Handelshemmnisse vermeiden wollen, spielt dabei eine wichtige Rolle.
Die EU ist auf jeden Fall die treibende Kraft hinter dieser Regulierungsflut
Laut dem «Draghi-Bericht» hat die EU etwa 13’000 Rechtsakte zwischen 2019 und 2024, die wie folgt aufgeteilt werden:
Bei einem Durchschnitt von 30 Seiten pro Dossier ergibt dies insgesamt 390.000 Seiten EU-Regelungen.
20 Millionen Wörter an EU-Vorschriften pro Jahr!
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2010) hat sich der Umfang der EU-Rechtsvorschriften auf fast 20 Millionen Wörter verdoppelt. Während ein europäischer Rechtsakt im Jahr 2000 durchschnittlich etwa 54.000 Wörter umfasste, waren es im Jahr 2024 fast 160.000 Wörter. Vor allem die Zahl der direkt anwendbaren EU-Verordnungen hat in diesem Zeitraum erheblich zugenommen.2
20 Millionen Wörter an EU-Vorschriften pro Jahr!
Das sind 70.000 zusätzliche Seiten an Gesetzestexten pro Jahr!3
Der Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften hat sich seit dem Vertrag von Lissabon verdoppelt!
Was tun?
Die Bürokratie stoppen
Keine weitere Ausweitung von Vorschriften, Regelungen, Dokumentationspflichten usw. L’SVP lädt Wirtschaftsverbände ein ab der nächsten Sitzungsperiode eine bürokratischer Warnaufkleber auf jede Intervention und jeden Gesetzentwurf, die eine zusätzliche bürokratische Belastung mit sich bringen. Die bürgerlichen Parteien haben die Mittel, um der ausufernden Bürokratie ein Ende zu setzen, sie müssen es nur tun.
Abbau von Bürokratie
Die Bürokratisierung ist ein Symptom, ein Zeichen für einen stark wachsenden Staat, der immer mehr Mittel und Macht an sich reißt. Im Jahr 2000 beliefen sich die Ausgaben des Bundes auf 47.1 Milliarden. Für das nächste Jahr werden sie auf 90.6 Milliarden geschätzt. Wenn man weniger Bürokratie will, muss man dem Staat und denjenigen, die von ihm profitieren, logischerweise Mittel und Macht entziehen. Weniger Staat bedeutet weniger Bürokratie. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen.
Nein zur Regulierungsmaschinerie der EU
Weniger Bürokratie in der Schweiz bedeutet, NEIN zu bürokratischen Abkommen mit der EU zu sagen. Die Krise im europäischen Raum sollte Warnung genug sein.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt die ausufernde und kostspielige EU-Bürokratie: «Die ständige Flut neuer Gesetze, Meldepflichten, Anforderungen, Formulare und Anträge hält die Unternehmen in der EU davon ab, sich auf ihr eigentliches Geschäft zu konzentrieren.»4 95% der befragten Unternehmen sehen übermäßige Bürokratie als eines der Hauptprobleme an.
Der Bürokratiewahnsinn kostet die deutsche Wirtschaft bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr. Bundeskanzler Merz macht den Bürokratieabbau zu einer Priorität, wenn da nicht die EU wäre: «Aber der Abbau von Vorschriften stößt auf die Herausforderung der strengen Richtlinien, die von Brüssel auferlegt werden.»5 Mit anderen Worten: Wenn die EU dies nicht will, sind Deutschland die Hände gebunden.
Wenn die Schweiz ihren Handlungsspielraum behalten will, darf sie diese bürokratischen Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen!