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Worum genau geht es bei der Initiative "Bürgerdienst", über die am 30. November 2025 abgestimmt wird? Laut den Initiatoren sollen künftig alle Frauen und Jugendlichen eine Art "Dienst an der Gesellschaft" leisten, sei es bei der Feuerwehr, in der Verwaltung oder bei NGOs. Auf den ersten Blick klingt das modern und richtig, doch in Wahrheit würde es die Wehrpflicht in der Schweiz noch weiter schwächen. Sollte diese Initiative angenommen werden, würde sie unsere Armee schwächen und die Sicherheit der Schweiz gefährden; unsere Sicherheit darf nicht gegen soziale Projekte ausgespielt werden. Die Parteileitung empfiehlt daher einstimmig, die Initiative abzulehnen.
Ausländerkriminalität verschleiert?
Die Kriminalität in der Schweiz ist in den letzten fünf Jahren um 30% gestiegen. 73% der in Schweizer Gefängnissen inhaftierten Straftäter sind Ausländer. Asylsuchende Migranten, illegale Einwanderer, Kriminaltouristen und bestimmte Nationalitäten sind massiv überrepräsentiert. Und was macht der zuständige Justizminister, der Sozialist Beat Jans? Seine Beamten wollten den kantonalen Polizeien verbieten, die Hautfarbe weiterhin im nationalen Fahndungssystem zu verwenden. Die SVP wehrte sich im Parlament erfolgreich gegen dieses Verbot. Nationalrat Pascal Schmid, der für die Migrations- und Asylpolitik der SVP Schweiz zuständig ist, stellte klar: "Anstatt die importierte Kriminalität zu bekämpfen, will man sie verschleiern." Der Vorstand der SVP Schweiz bekräftigt erneut: Ausländerkriminalität muss beim Namen genannt werden, was auch die Nennung der Hautfarbe und der Nationalität von Straftätern und Verdächtigen beinhaltet.
Gaza: Nein zu willkürlichen Maßnahmen
Die SVP lehnt die Aufnahme von 20 Kindern, die jeweils von vier Personen aus Gaza begleitet werden, klar ab. Es handelt sich um eine willkürliche Aktion, die von den Bundesräten Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und Martin Pfister (Mitte) autokratisch orchestriert wurde. Es ist absehbar, dass diese rund 100 Personen in der Schweiz Asyl beantragen und zumindest eine "vorläufige Aufnahme" erhalten werden. Das bedeutet, dass diese Personen nicht nur für immer in der Schweiz bleiben werden, sondern auch weitere Familienmitglieder in die Schweiz holen können. Für unsere Bevölkerung stellt diese Aktion ein enormes Sicherheitsrisiko dar, zumal es nicht möglich ist, zwischen den Hamas-Terroristen und der Zivilbevölkerung in Gaza zu unterscheiden.
Der Rüstungschef informiert die Parteiführung
Auf Einladung der SVP Schweiz informierte Urs Loher, Rüstungschef der Schweizer Armee, die Parteileitung. In seiner Analyse zeigte er auf, dass wir in der Schweiz in einer "Sicherheitsillusion" leben. Der aktuelle Zustand der Armee sei nicht geeignet, die Bevölkerung zu schützen. "Umso wichtiger ist es, massiv in die Sicherheit zu investieren, und zwar jetzt". Dazu gehört neben verschiedenen Waffensystemen auch die Anschaffung der F-35. Das Kampfflugzeug ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Abschließend plädiert Urs Loher für den Aufbau einer wehrfähigen Rüstungsindustrie in der Schweiz: "Wahre Souveränität bedeutet Widerstandsfähigkeit. Widerstandsfähigkeit bedeutet eine saubere Produktion, saubere Lager, eine saubere Industrie".
Im Anschluss an die Sitzung fand in Wimmis die Veranstaltung "SVP nah bei Ihnen" statt. Auf dem Bahnhofplatz trafen sich der Parteivorstand, die gewählten Vertreter und Bundesrat Guy Parmelin mit der lokalen Bevölkerung zu einem gemütlichen Austausch.
