Treffen der SVP-Parlamentsfraktion zum Vertragspaket mit der EU - erste Bilanz

Am 13. Juni 2025 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum ale Vertrag über den Beitritt zur EU. Allein die Vernehmlassungsunterlagen umfassen 2'228 Seiten. Wenn man alle Verweise auf zusätzliche europäische Richtlinien, Gesetze und Verordnungen hinzurechnet, die die Schweiz übernehmen müsste, sind dies mehr als 20.000 Seiten von Rechtstexten. Er ist unverantwortlich dass die selbsternannte Wirtschaftselite, die sich um Economiesuisse gruppiert, nur 30 Tage nach Beginn der Konsultation erklärt hat, dass sie das Abkommen zur Unterwerfung unter die EU grundsätzlich befürwortet. Eine seriöse Analyse der Dokumente ist in einer so kurzen Zeit unmöglich. Es ist offensichtlich, dass die sogenannte Wirtschaftselite bereit ist, die Souveränität und die Volksrechte der Schweiz an die EU zu verscherbeln, um ihre eigenen kurzfristigen Profite zu maximieren.

Während sich die Wirtschaftsverbände in die Sommerferien verabschiedeten, machte sich die parlamentarische Gruppe der SVP an die Arbeit und prüfte gründlich die verschiedenen Bereiche des EU-Beitrittsvertrags und seine konkrete Folgen für die Schweizer Bevölkerung in den BereichenElektrizität, Gesundheit, Einwanderung, Landwirtschaft, Lebensmittelrecht, Landverkehr sowie die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden und natürlich die Folgen für unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie.

Die ersten Ergebnisse dieser Prüfung sind katastrophal! Der EU-Beitrittsvertrag hat in all diesen Bereichen negative Folgen für unser Land, wie die folgenden Beispiele zeigen:

• L'Einwanderung wird weiter gefördert : Nach nur fünf Jahren erhalten EU-Bürger ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz, auch wenn sie von Sozialhilfe abhängig und arbeitslos sind. Die Familienzusammenführung wird erleichtert: Ein EU-Bürger kann zehn weitere Personen in die Schweiz holen, um sich dort dauerhaft aufzuhalten.
• Über das LebensmittelrechtDie EU entscheidet, was die Schweizer Bevölkerung essen und trinken darf.. Darüber hinaus müssen selbst diejenigen, die Lebensmittel und Getränke ausschließlich für den Schweizer Markt herstellen, die EU-Vorschriften einhalten.
• Während dieses Abkommen weitreichende Folgen für die Schweiz haben und unser gesamtes System umkrempeln wird, gibt es keine keine Schätzung der tatsächlichen Kosten die er verursachen wird! Eines ist klar: Es geht nicht "nur" um die jährlichen Beiträge an die EU, die sich auf rund 1,4 Milliarden Franken belaufen, sondern auch um die Hunderte von Millionen an indirekten Kosten, die auf uns zukommen, denn mit diesem Vertrag müssen wir die monströse EU-Bürokratie übernehmen und Tausende von Seiten an EU-Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen umsetzen. Die EU verabschiedet jedes Jahr 150'000 Seiten an neuen Vorschriften. Diese indirekten Kosten könnten sich auf mehrere Milliarden zusätzliche Franken pro Jahr belaufen!

Hinzu kommen die verschiedenen Versprechungen des Bundesrates, die nichts als Augenwischerei sind. Zum Beispiel jenes, dass das neue Abkommen mit der EU keine Guillotine-Klausel mehr enthalten würde, oder jenes, dass die Schweiz dank der Schutzklausel die Zuwanderung autonom steuern könne. Die SVP wird die wichtigsten negativen Punkte prüfen des EU-Beitrittsvertrags bei der Sitzung seines Komitees am Freitag.