Schließen Sie
Der Vertrag über die Unterwerfung unter die EU führt auch zu einer Masseneinwanderung an unsere Universitäten. Besonders brisant ist die geplante Gleichbehandlung von Studierenden aus der EU. Bisher konnten die Schweizer Universitäten durch Quoten und höhere Gebühren für Ausländer für eine ausgewogene Verteilung sorgen - wie die Universität St. Gallen mit ihrer seit Jahrzehnten bewährten Ausländerquote von 25%. In Zukunft wären solche Modelle nicht mehr möglich: Die EU verlangt, dass Studierende aus der EU uneingeschränkten Zugang zu den Hochschulen haben und bei den Studiengebühren den einheimischen Studierenden gleichgestellt werden.
Was bedeutet das konkret für die Schweizer Universitäten? Noch mehr Studierende aus der EU, ohne dass die Schweiz deren Anzahl kontrollieren kann. Im Vertrag fehlen Schutzklauseln.
Andere Länder, wie Österreich, haben Quoten eingeführt, um ihre eigenen Studenten zu schützen. Die Schweiz hingegen verzichtet darauf, und auch hier muss man feststellen: Dieses Abkommen ist unglaublich schlecht verhandelt, da es zu Ungunsten der Schweiz ausfällt.
EU-Ideologie statt praktischer Nutzen
Das Abkommen mit der EU stellt auch ein finanzielles Risiko dar; die Schweiz müsste in Zukunft jährlich rund 170 Millionen Franken für Erasmus+ bezahlen, dreimal so viel wie für das aktuelle nationale Austauschprogramm. Auch das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe kostet jährlich Hunderte von Millionen Franken: Die Schweiz muss für den Zeitraum 2021-2027 über 6 Milliarden Franken bezahlen - und das ohne "wenn" und "aber", denn die Schweiz hat kein Mitspracherecht bei Entscheidungen.
Hinzu kommt, dass Horizon und Erasmus+ von politischen Zielen der EU wie Digitalisierung, Klimaschutz, Genderwahn und Inklusion durchzogen sind. Statt einer thematisch und vor allem ergebnisoffenen Forschung fördert die EU eine einseitige ideologische Forschung.
Die zusätzlichen Kosten, die durch mehr Studierende aus der EU entstehen und die heute teilweise durch höhere Gebühren ausgeglichen werden, müssten nun von den Kantonen oder den Hochschulen getragen werden. Dies würde das Bildungssystem belasten oder zu höheren Kosten für alle führen.
Souveränität in Gefahr
Das Abkommen ist nicht nur kostspielig, sondern greift auch in die Souveränität unseres Landes ein. In Zukunft wäre die Schweiz gezwungen, im Bildungsbereich die Regeln der EU zu übernehmen, zum Beispiel bei der Zulassung, der Anerkennung von Diplomen oder den Studienstrukturen. Ein Vetorecht bei Änderungen von Erasmus+ oder Horizon ist nicht vorgesehen.
Ohne ein garantiertes Mitspracherecht in den Entscheidungsgremien von Erasmus+ und Horizon müssen wir Regeln übernehmen, die in Brüssel beschlossen werden - was uns zu zahlenden Zuschauern am europäischen Bildungstisch degradieren würde. Darüber hinaus ist es besonders beunruhigend, dass die Teilnahme nur bis 2027 gesichert ist. Nach diesem Datum läuft das aktuelle Programmpaket der EU aus - und jede weitere Teilnahme müsste neu verhandelt werden. Eine verbindliche Anschlussgarantie gibt es nicht. Die Schweiz befindet sich also weiterhin in einem Zustand ständiger Unsicherheit - abhängig vom politischen Willen Brüssels. Für unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen bedeutet dies: keine Planungssicherheit, keine Verlässlichkeit, keine Souveränität.
Die besten Universitäten befinden sich außerhalb der EU
Anstelle der Selbstbestimmung opfert der Bundesrat die grundlegende Organisationshoheit im Namen der "Integration". Die Schweizer Hochschulen verlieren ihre Autonomie, die Kantone werden finanziell zusätzlich belastet und die Schweizer Bevölkerung muss noch mehr bezahlen.
Dieses Abkommen ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Schweiz braucht internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Ein "Ja" zu Erasmus+ und Horizon darf nicht ein "Nein" zur Souveränität sein. Die Schweiz darf unter keinen Umständen ihr einzigartiges und erfolgreiches Bildungssystem aufgeben. Auch aus diesem Grund sagen wir NEIN zum EU-Beitrittsvertrag. Dies wäre für den Forschungsstandort Schweiz verkraftbar, zumal sich die besten Universitäten der Welt alle außerhalb der EU befinden.
Die SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher nimmt im Podcast der Schweizerzeit zum EU-Beitrittsvertrag die Mythen und falschen Versprechungen der Europhilen in Bundesrat und Parlament auseinander. Hören Sie den Podcast hier.
