US-Zölle: Die Wirtschaft muss jetzt entlastet werden!

Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Offensichtlich sind der Bundesrat und seine Diplomaten nicht in der Lage, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Die katastrophalen Ergebnisse der Verhandlungen über den EU-Beitrittsvertrag, die Beschaffung der F-35-Flugzeuge und jetzt über die US-Zölle sind der Beweis dafür. Bei den Spitzenzöllen befindet sich die Schweiz auf einer Stufe mit Ländern wie Syrien, Irak und Myanmar.

Dass die US-Zölle für die Schweiz so hoch sind, ist auch als Folge der Haltung zu sehen unverantwortlich und arrogant von Mitte-Links, zumal Verteidigungsminister Martin Pfister mitten in den Verhandlungen mit den USA gefordert hatte, nur maximal 10% Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Dabei geht es um milliardenschwere Aufträge in einer Branche, die für die USA von zentraler Bedeutung ist. Darüber hinaus dürfte auch die Forderung von Außenminister Ignazio Cassis nach einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geschadet haben.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu entlasten : 

• Aufhebung des Beschlusses des Bundesrates, nur maximal 10 % Rüstungsgüter in den USA zu kaufen ;
• Aussetzung der OECD-Mindeststeuer ;
• Senkung der Energiepreise durch die inländische Produktion von erschwinglichem und zuverlässigem Strom ;
• keine einseitige Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben ohne ein umfassendes Konzept zur Sanierung der AHV ;
• keine zusätzliche Belastung durch die CO2-Verordnung;
• keine Verlängerung der Höchstdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit auf 24 Monate. Dafür gibt es aufgrund des derzeitigen Mangels an qualifizierten Arbeitskräften keinen Grund ;
• kein weiterer Ausbau des Sozialstaats.

Die Verhandlungen mit den USA müssen fortgesetzt werden. Außerdem muss die ein Weg, den Wirtschaftsminister Guy Parmelin erfolgreich beschritten hat, die darin besteht, zu schließen von Freihandelsabkommen mit so vielen Ländern wie möglich zusammenarbeiten. Das stärkt unsere Wirtschaft und macht unser Land weniger erpressbar. Ein Anschluss an die erpresserische EU und damit die Übernahme der monströsen EU-Bürokratie und aller EU-Vorschriften wäre hingegen das Dümmste, was die Schweiz tun könnte. Mit dem EU-Beitrittsvertrag wird unser Wirtschaft würde leiden eine Zusatzbelastung und wäre auf internationaler Ebene weniger wettbewerbsfähig.
.