"Die von Mitte-Links gewollte Aushungerung der Armee hat dazu geführt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. verfassungsrechtlicher Hauptauftragdie Verteidigung der Schweiz. Laut Aussagen des Armeechefs wäre die Durchhaltefähigkeit im Ernstfall auf wenige Wochen begrenzt. Angesichts der geopolitischen Instabilität muss sofort gehandelt werden : Unsere Armee muss wieder in der Lage sein, zu kämpfen. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik. Es liegt an uns, die Voraussetzungen für eine kampfbereite Armee zu schaffen. Der Weg dorthin führt über die Menschen, die Mittel, das Fähigkeitsprofil und die Finanzen".
"Die Schweizer Armee wurde jahrzehntelang finanziell vernachlässigt. Diese Finanzierungslücke muss geschlossen werden. Wir sprechen daher von Nachrüstung und keinesfalls von Aufrüstung. Es geht derzeit um nachholen die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, und nicht um eine echte Einführung. Alles andere ist linke Propaganda. Die SVP fordert unter anderem, dass :
Der Armeehaushalt wird bis 2030 auf mindestens 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Bei einem BIP von 825 Milliarden Franken bedeutet dies zusätzliche 2,5 Milliarden Franken pro Jahr.
Ausländer mit einer C-Bewilligung zahlen eine Wehrpflichtersatzabgabe. Jeder, der in der Schweiz lebt und von unserer Sicherheit profitiert, muss auch zu deren Finanzierung beitragen."
"Die Bedrohung ist ernst; die Schweiz braucht nun eine umfassende Verteidigungsstrategie, die auch Maßnahmen gegen die unkontrollierte Einwanderung umfassen muss. Drittstaaten und terroristische Gruppen instrumentalisieren die Einwanderung für ihre Zwecke; sie ist längst zu einem Mittel der Machtpolitik und zu einem Instrument der hybriden Kriegsführung geworden. Der einfache Zugang zum Asylverfahren öffnet der terroristischen Bedrohung und der ideologischen Unterwanderung Tür und Tor. Die laxe Asylpolitik unseres Landes gefährdet auch den sozialen Frieden in der Schweiz. Es gibt keinen anderen Ausweg mehr als eine restriktivere Migrationspolitik".
"Die bewaffnete Neutralität ist das wichtigste Sicherheitsprinzip der Schweiz. Sie schützt unser Land - und unsere Bevölkerung! - seit über 200 Jahren vor ausländischen Konflikten. Die aktuelle Diffamierung der Neutralität durch Kräfte, die einen EU- oder NATO-Beitritt anstreben, darf nicht dazu führen, dass dieses historisch bewährte und strategisch wertvolle Konzept leichtfertig untergraben wird. Die Neutralität ist kein Hindernis, sondern ein zentraler Trumpf der Schweiz in einer unsicheren Welt. Sie erfordert jedoch eine kohärente Politik der Nichteinmischung und vor allem den Willen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit auf einem glaubwürdigen Niveau zu halten."
Die 10 Forderungen der SVP :
Die SVP fordert den bedingungslose Einhaltung der immerwährenden bewaffneten Neutralitätundlehnt daher jede einseitige Ausrichtung auf die NATO ab.
Die SVP fordert, dass die Sicherheitspolitik auf die bewaffnete und militärische Bedrohung ausgerichtet wird, was Folgendes beinhaltet eine ausgerüstete, ausgebildete und einsatzbereite Armee.
Die SVP fordert einen effektiver Nachrichtendienst des Bundes (NDB)Die Regierung ist in der Lage, Bedrohungen innerhalb und außerhalb des Landes schnell zu erkennen und Politiker und Militärs zu beraten, wie sie diesen begegnen können.
Die SVP fordert eine Kontrolle der EinwanderungDie Europäische Union muss sich für die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage und hybriden Konflikten einsetzen, insbesondere für die Beendigung des Asylchaos und die Kontrolle der Grenzen.
Die SVP ist der Ansicht, dass die MilizDazu gehört auch, dass sowohl die Armee als auch andere Organisationen, die Verteidigungsaufgaben wahrnehmen, gestärkt werden müssen.
Die SVP fordert eine Erhöhung der Gesamtstärke der Armee kurzfristig auf mindestens 120'000 und mittelfristig auf mindestens 200'000 Angehörige der Streitkräfte. Die Finanzierung muss in jedem Fall sichergestellt werden. Für den Zivildienst muss die Gewissensprüfung wieder eingeführt werden.
Die SVP fordert eine schnelle Erhöhung der finanziellen Mittel für das Militär zugewiesen, um bis spätestens 2030 mindestens 1% des BIP zu erreichen.
Die SVP fordert die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für ausländische Staatsangehörige.
Die SVP erkennt den liberales Waffenrechtals ein grundlegendes Element der Schweizer Sicherheitskultur. Eine bewaffnete Bevölkerung ist Ausdruck des Willens zur Selbstverteidigung und der individuellen Verantwortung.
Die SVP will den Entwicklung einer florierenden nationalen RüstungsindustrieDas bedeutet, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, die Systeme unserer Armee unabhängig auszurüsten und zu warten.
