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In ganz Europa wurde die Asylpolitik verschärft, teilweise drastisch, und fast alle Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nur Beat Jans, sozialdemokratischer Asylbeauftragter, weigert sich, seine Arbeit zu tun. Die Folge sind Hunderttausende von Asylmissbräuchen, Kosten in Milliardenhöhe für die Schweizer Steuerzahler und eine Explosion der Asylkriminalität. In der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode konnte die SVP-Fraktion dennoch einige wichtige Teilerfolge für die Schweizer Bevölkerung erzielen. «Dank der SVP muss der Bundesrat die Gesetze so anpassen, dass kriminelle Asylsuchende keinen Anspruch mehr auf ein Asylverfahren, ein Aufenthaltsrecht oder Freizügigkeit haben», erklärte Thomas Aeschi, Nationalrat (ZG) und Präsident der parlamentarischen Fraktion, vor den Medien in Bern.
Die SVP-Fraktion habe zwar erfolgreich verhindert, dass der UNO-Migrationspakt die weltweite Freizügigkeit von Personen ermöglicht, so Thomas Aeschi weiter. «Aber die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament lehnt eine dringend notwendige Neuausrichtung der Asylpolitik weiterhin ab.» Die Schweiz habe mittlerweile die höchste Zahl an Asylgesuchen pro 100’000 Einwohner in Europa.
Dank der SVP kann das Volk der übermässigen Einwanderung ein Ende setzen
Auch in Sachen Einwanderung ist die Lage katastrophal: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist die Bevölkerung der Schweiz um mehr als 1,5 Millionen Menschen gewachsen. Steigende Mieten und Wohnungsmangel, Druck auf die Löhne und sinkende Kaufkraft, Staus und überfüllte Züge, Zubetonierung unserer Landschaft, Verlust von Identität und Heimat, Zunahme von Gewalt und importierter Kriminalität, sinkende Bildungsqualität und Einwanderung in den Sozialstaat: Fast alle Probleme, unter denen unser Land und die Schweizer Bevölkerung leiden, sind auf eine übermäßige und unkontrollierte Einwanderung zurückzuführen.
Aber auch hier weigern sich die anderen Parteien, die Sorgen und Schwierigkeiten der Bevölkerung ernst zu nehmen. «Die SVP ist die einzige Partei, die wirksame Lösungen vorschlägt», erklärt Thomas Aeschi mit Blick auf die bevorstehenden Volksabstimmungen.
Dank den Initiativen der SVP «Keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern!» und «Stoppt den Missbrauch des Asylrechts!», Die Schweizer können an der Urne die unverantwortliche Einwanderungspolitik der Mitte-Links-Parteien korrigieren.
Keine Schuldenpolitik nach EU-Art!
Die Politik der rosa-grünen Linken ist eine regelrechte Plünderung der Geldbörsen der Schweizer Steuerzahler. In den letzten beiden Legislaturperioden hat sich die SVP-Fraktion auch konsequent für eine Senkung der Steuern und Abgaben und damit für die Kaufkraft der hart arbeitenden Mittelschicht eingesetzt. Die SVP-Fraktion hat beispielsweise massgeblich zur Abschaffung des Eigenmietwerts beigetragen. Die SVP will die Bürger auch durch die Abschaffung der Ehemalusregelung bei der direkten Bundessteuer entlasten und lehnt die zusätzliche Steuerbelastung durch die Individualbesteuerung für Familien kategorisch ab. Darüber hinaus setzt sich die SVP-Fraktion konsequent für die Einhaltung der Schuldenbremse ein. «Eine auf Schuldenkultur basierende Wirtschaft wie in den Nachbarländern der EU darf sich in der Schweiz auf keinen Fall etablieren», betonte Thomas Aeschi.
Kein EU-Beitritt in Krisenzeiten
Mit dem Projekt Vertrag über den Beitritt zur EU, die wichtigste Entscheidung der 52e Die legislative Arbeit steht jedoch noch aus. Während der Vernehmlassung hat die SVP-Fraktion die über 2000 Seiten des Abkommens mit der EU und die 20 000 Seiten der europäischen Richtlinien eingehend geprüft. Das Ergebnis ist schockierend: Die Unterzeichnung dieses Vertrags käme einer Aufgabe der Schweiz gleich. Laut Thomas Aeschi stellen insbesondere die Verpflichtung zur Umsetzung des europäischen Rechts und die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit der EU existenzielle Verstösse gegen unsere Verfassung dar und verletzen schwerwiegend die Grundwerte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mit diesem EU-Beitrittsvertrag hätte das Schweizer Volk in seinem eigenen Land nichts mehr zu sagen und könnte beispielsweise die Einwanderung nicht mehr selbstständig regulieren. Hinzu kämen Milliarden von Franken an Abgaben, die die Schweizer Steuerzahler jedes Jahr nach Brüssel überweisen müssten. Denn die hoch verschuldete und in der Krise steckende EU will unser Geld. Thomas Aeschi macht keine Kompromisse: ’Deshalb kämpft die SVP mit allen Mitteln, innerhalb und ausserhalb des Bundesparlaments, gegen den Beitritt zur EU.’
Flyer zur Halbzeit der Legislaturperiode (PDF)
