Skandalöse Wortwahl: Der Bundesrat übernimmt den von EU-Lobbyisten zu Propagandazwecken verwendeten Namen
Durch JUDC DEPubliziert am 4. Dezember 2025
Das ist der nächste Schritt der Euro-Turbos: Das Abkommen mit der EU soll in «Bilaterale III» umbenannt werden. Der Bundesrat übernimmt offiziell den von Economiesuisse verwendeten Namen, wie die deutschsprachige Zeitung Nebelspalter.
Der Bundesrat muss bestimmte Grundsätze einhalten, wie beispielsweise den der Konkordanz. Alle politischen Richtungen, von links bis rechts, sind darin vertreten. Die Konkordanz bedeutet auch, dass die einzelnen Bundesräte, aber auch das gesamte Kollegium, eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Die Tatsache, dass die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat einseitig einen umstrittenen politischen Begriff einführt, stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die Konkordanz dar. Offenbar sind den EU-Befürwortern alle Mittel recht: Sie bedienen sich Lügen und versuchen so, die direkte Demokratie auszuhebeln.
Dieser Mitte-Links-Bundesrat lässt sich bewusst von Lobbyisten beeinflussen. Das ist ein Vorgeschmack darauf, wie Politik in der EU gemacht wird. In Brüssel haben Beamte und Lobbyisten die Macht, nicht die Bürger, wie es bei uns der Fall ist: In Brüssel sind etwa 30.000 Lobbyisten tätig.
Sie versuchen, die Schweizer Bevölkerung zu täuschen.
Der Begriff «Bilaterale III» ist eine schamlose Täuschung. Man tut so, als sei das mit der EU geplante Abkommenpaket die logische Fortsetzung der bilateralen Abkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Unterwerfungsabkommen, ein echter EU-Beitrittsvertrag, markiert das Ende des bilateralen Wegs.
Bilaterale Abkommen sind Vereinbarungen zwischen gleichberechtigten Partnern, die sich gegenseitig respektieren. Das aktuelle Abkommenpaket ist jedoch ein institutionelles Abkommen: Es handelt sich um die rechtliche und institutionelle Unterordnung der Schweiz unter die EU. Das europäische Recht hat Vorrang vor dem Schweizer Recht. Die Schweiz muss das europäische Recht automatisch übernehmen. Der Gerichtshof der EU hat das letzte Wort – und wenn sich die Schweiz nicht fügsam unterwirft, ist die EU durch den Vertrag, den wir unterzeichnen sollen, legitimiert, unser Land zu sanktionieren.
Mit dem Begriff «Bilaterale III» versuchen die Strategen der EU bewusst, die Schweizer Bevölkerung zu täuschen.
Die Befürworter der EU verfolgen ein klares Ziel: Sie wollen die Schweizer Bevölkerung täuschen und damit die direkte Demokratie abschaffen.
Die SVP Schweiz wird diesen EU-Beitrittsvertrag mit allen Mitteln bekämpfen. Damit nicht ausländische Richter, Bürokraten und EU-Lobbyisten an unserer Stelle entscheiden, sondern wir, die Schweizer und Schweizerinnen.
