Es handelt sich um eine entscheidende Frage: Eine Umweltinitiative will der Schweizer Bevölkerung eine vegetarische Ernährung vorschreiben.

Die SVP-Fraktion lehnt die Lebensmittelinitiative ab (25.067), die vorgibt, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln auf 70% erhöhen zu wollen, während die Initianten in Wirklichkeit den Anteil «pflanzlicher Lebensmittel» erhöhen möchten. Das bedeutet konkret, dass die Der Fleischkonsum muss eingeschränkt werden. und dass die Bevölkerung sich vegetarisch ernähren soll. Die SVP lehnt diese grüne Bevormundung der Schweizer Bevölkerung ab. Fast jedes Jahr lanciert die öko-extremistische Linke eine neue Initiative gegen die Landwirtschaft; dieser Bevormundung der Schweizer Landwirtschaft muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Anti-Feuerwerks-Fundamentalisten bedrohen die Feierlichkeiten zum 1.^er August

Die Schweiz braucht kein nationales Feuerwerksverbot in der Bundesverfassung. Dieses Verbot ist völlig übertrieben und respektiert unsere Traditionen und Freiheiten nicht. Vor allem aber handelt es sich um einen anmassenden Eingriff in die Autonomie unserer Gemeinden und Kantone. Die Gemeinden und Kantone verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um Feuerwerke bei Bedarf einzuschränken, beispielsweise aufgrund von Brandgefahr oder aus Tierschutzgründen. Der Gegenvorschlag würde lediglich neue Verbote und bürokratische Hürden schaffen. Die Schweiz braucht nicht noch mehr Regulierung in allen Bereichen. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Feuerwerksinitiative als auch den Gegenvorschlag ab (24.080 und 25.402).

Erdbebenversicherung: teuer und übertrieben

Die SVP-Fraktion lehnt die Schaffung einer nationalen Erdbebenversicherung ab (24.095Im Schadensfall will der Bundesrat alle Immobilienbesitzer zur Zahlung eines obligatorischen «Solidaritätsbeitrags» verpflichten. Was hier euphemistisch als «Solidaritätsbeitrag» bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine obligatorische Steuer. Dies würde bedeuten, dass die bewährte Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen außer Kraft gesetzt würde. Darüber hinaus können sich Eigentümer freiwillig versichern, sodass es nicht notwendig ist, auf eine verbindliche nationale Lösung zurückgreifen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Solidarhaftung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Anstatt den Grundsatz der Eigenverantwortung zu respektieren, sollen kostspielige staatliche Instrumente geschaffen werden. Dies würde auch den Weg für ungedeckte Risiken ohne klare Kostenbegrenzung. Die SVP-Fraktion beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, und lehnt den Bundesbeschluss ab.