NEIN zur Initiative «Bürgerdienst» am 30. November!

Würde die Initiative «Bürgerdienst» angenommen, würden doppelt so viele Menschen wie heute von ihrer täglichen Arbeit freigestellt. Bereits heute ist es für kleine Unternehmen besonders schwierig, wenn ihre Mitarbeitenden Zeit in der Armee oder im Zivilschutz verbringen. Die Armee ist jedoch für unsere Sicherheit unverzichtbar, und die Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe eines Staates. Der geplante «Bürgerdienst» hat damit nichts zu tun. Wer sich engagieren möchte, kann dies bereits heute tun. Es ist nicht notwendig, dass der Staat sie dazu verpflichtet.

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe

Die Kantone sollten tragen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe um die Maßnahmen in den neuen Tätigkeitsbereichen zu koordinieren. Sie müssten neue Strukturen und zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen. Anstatt ihren Beruf produktiv auszuüben, würden die Menschen Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Sie müssten daher zunächst entsprechend geschult werden. Die Kosten und der Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander. Hinzu kämen zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 800 Millionen Franken pro Jahr für Lohnersatzleistungen sowie zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 160 Millionen Franken pro Jahr für die Militärversicherung. Die Rechnung würde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lohnabzüge bezahlt werden.

Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht

Um einsatzfähig zu sein, braucht die Armee zuverlässige Armeeangehörige. Die Initiative verspricht dies, kann dieses Versprechen aber nicht einhalten. Wenn zusätzlich zum Militärdienst beliebige Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe oder des Klimaschutzes erfüllt werden können, kann die Personalstärke unserer Armee nicht mehr gewährleistet werden.

Anstatt den obligatorischen Militärdienst umzukrempeln, sollte die Schweiz die bestehenden Strukturen der Freiwilligenarbeit und der Miliz stärken, wo Motivation und Kompetenzen bereits vorhanden sind.

Aus diesen Gründen werde ich am 30. November NEIN zur Initiative «Bürgerdienst» sagen.