Mit dem Haushalt 2026 (25.041) legt der Bundesrat einen um mehr als 90 Milliarden Franken aufgeblähten Bundeshaushalt vor. Trotz Rekordeinnahmen resultiert daraus ein Defizit. Die Schuldenbremse kann nur mit Hilfe von Tricks eingehalten werden; so werden 600 Millionen Franken für die Ukraine wieder einmal als «außerordentliche» Ausgaben im Asylbereich verbucht.
Der Bund lebt über seine Verhältnisse. Für die SVP ist deshalb klar, dass das Entlastungspaket 2027 konsequent umgesetzt werden muss, und zwar auf der Ausgabenseite: Kürzungen sind bei der Entwicklungshilfe und im Asyl- und Migrationsbereich nötig. Die SVP-Fraktion lehnt alle Mehreinnahmen und Steuererhöhungen ab.
Auch die SVP sieht die hohen Nachtragskredite kritisch (25.042) für teure Wintervorräte, Symptome einer Energiestrategie 2050völlig misslungen. Der rasche Ausbau von Solar- und Windkraftwerken führt zu Engpässen, die uns heute dazu zwingen, immer mehr Gaskraftwerke in Betrieb zu nehmen und dafür teure Zusatzkredite zu bezahlen. Die SVP-Fraktion argumentiert, dass die Schweiz eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung braucht, die frei von Ideologie ist. Dazu gehört auch die Kernenergie.
Gebühr von 50 Franken für Bagatellfälle in der Notaufnahme
Es ist höchste Zeit, die Notfallabteilungen der Spitäler zu entlasten, die allzu oft überlastet sind und durch Bagatellfälle blockiert werden. Aus diesem Grund spricht sich die SVP-Fraktion für eine Gebühr von 50 Franken aus, die bei jedem Besuch direkt vor Ort bezahlt werden muss. Diese Maßnahme soll die missbräuchliche Überlastung von Krankenhäusern und die daraus entstehenden Kosten.
Seit ihrer Einreichung im Jahr 2017 hat die Initiative (17.480) wurde erheblich abgeschwächt und die neuen Bestimmungen werden nicht für die gesamte Schweiz gelten. Obwohl mehrere Ausnahmen die parlamentarische Initiative noch weiter schwächen, befürwortet die SVP-Fraktion die Einführung einer Abgabe für Bagatellfälle, die verantwortungsvolle Versicherte, die ihre Prämien bezahlen, entlasten soll.
