Sicherheit und Souveränität auch für die Schweizer Rüstungsindustrie

Die SVP hat die Revision des Kriegsmaterialgesetzes weitgehend beeinflusst (25.024). Von Anfang an setzte sie sich für eine neutralitätskonforme Aufhebung der Exportbeschränkungen ein. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sichert langfristig den Status der Schweiz als Rüstungsstandort und damit die Versorgung unserer Armee mit nationalem Kriegsmaterial. Die Alternative wäre eine völlige Abhängigkeit von ausländischer Militärtechnologie. Während die Linke in ihre traditionelle Armeefeindlichkeit zurückgefallen ist und ein Referendum angekündigt hat, setzt die SVP auf eine souveräne Sicherheitspolitik: Die Schweiz muss verlässlich bleiben, sowohl für ihre eigene Armee als auch für ihre eigene Rüstungsindustrie und wichtige Partner.

Den Abschuss von Wölfen in Jagdverbotszonen erlauben
Die SVP fordert endlich wirksame Regeln gegen die ungebremste Ausbreitung des Wolfs. Die Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli (25.3715) schließt eine wichtige Lücke im Jagdgesetz : Heute können Wölfe nicht reguliert werden, selbst wenn sie in großen Jagdverbotszonen, in denen sich viele Sömmerungsgebiete befinden, erhebliche Schäden anrichten. In Zukunft sollten Abschüsse auch in Jagdverbotszonen erlaubt sein, wenn der Schutz der Alp- und Weidewirtschaft, der Lebensräume und der Biodiversität dies erfordert. Ein ähnlicher Antrag (25.3549) geht ebenfalls in die richtige Richtung, indem er die gezielte Jagd auf Problemwölfe im gesamten betroffenen Gebiet erlaubt. Während der Bundesrat diese beiden Vorstösse ablehnt, stellt sich die SVP-Fraktion klar auf die Seite der Landbevölkerung. Der Mensch und seine Nutztiere müssen Vorrang vor der Wolfsromantik haben.

«SVP nah bei Ihnen» in Engelberg
Nach ihrer Sitzung traf sich die parlamentarische Gruppe zu einem Austausch mit der lokalen Bevölkerung. Neben der Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und Bundesrat Guy Parmelin nahmen Dutzende von Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe an diesem traditionellen, geselligen Treffen teil.

Wahl der Organe der SVP-Parlamentsfraktion
Die SVP-Fraktion hat auch die Wahl der Fraktionsorgane für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2026/2027) vorgenommen: Nationalrat und SVP-Vizepräsident Thomas Matter (ZH) tritt die Nachfolge des verstorbenen Alfred Heer (ZH) als Vizepräsident der Fraktion an.

Zusammensetzung des Vorstands der Parlamentarischen Gruppe 2026/2027