Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat wieder einmal sein Versprechen gehalten. Die Schweiz und die USA haben sich auf einen deutlich niedrigeren Zolltarif geeinigt: 15 % statt 39 %. Dieses Abkommen sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und bietet deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Schweizer Exportwirtschaft.
SVP-Bundesrat Parmelin geht es nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu stellen, sondern die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Er hat auf die richtige Strategie gesetzt. Er zog die politischen Fäden hinter den Kulissen und öffnete die Tür für die Vertreter der Wirtschaft, die vereint für den Industriestandort Schweiz stehen.
Die SVP Schweiz zieht folgende Schlussfolgerungen:
Das Abkommen mit den USA hat gezeigt, wie die Schweiz unabhängig und im Interesse unserer Wirtschaft handeln kann. Dies ist das Erfolgsrezept der Schweiz: wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen.
In Zukunft müssen wir auch weiterhin als Schweizer unabhängig handeln können. Dies bedeutet :
Gehen Sie nicht in einseitige Abhängigkeiten, sondern setzen Sie auf verschiedene Wirtschaftspartner ;
Weitere Freihandelsabkommen abschließen ;
Die bestmöglichen Rahmenbedingungen in der Schweiz schaffen, anstatt sich der EU-Bürokratie auszuliefern.
Deutsche Wirtschaft leidet unter der Regulierungsflut der EU
Das Abkommen mit den USA zeigt auch, dass der geplante EU-Beitrittsvertrag keine Lösung darstellt. Im Gegenteil, würde die Schweiz damit ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Sie würde sich einseitig an die EU binden, müsste alle EU-Vorschriften übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof auf ewig unterwerfen. Ein Austritt ist nicht vorgesehen. Es gäbe dann nichts mehr zu verhandeln, weder mit der EU noch mit den USA oder anderen Ländern.
In Deutschland werden Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie abgebaut, die Automobilbranche steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Eines der größten Probleme ist die EU-Bürokratie. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Europa und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit international tätiger Unternehmen. Zu diesem Schluss kommen 95% (!) der befragten Unternehmen in Deutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisiert die «ständige Flut von neuen Gesetzen, Meldepflichten, Anforderungen, Formularen» der EU.
Das sollte jedem klar sein: Die exorbitante EU-Bürokratie ist keine Alternative zum erfolgreichen Schweizer Modell.
