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Die Schweizer EU-Befürworter wollen den Unterwerfungsvertrag um jeden Preis durchsetzen. Zu diesem Schluss kam der Parteivorsitzende Marcel Dettling vor den Delegierten der SVP Schweiz in Wimmis (BE) : " Sie wollen kein Referendum. Sie täuschen und manipulieren die Schweizer Bevölkerung". Heute spricht man von einer "Schutzklausel" gegen übermäßige Einwanderung, doch in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine wirkungslose Beruhigungspille.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse behauptet, unsere demokratischen Rechte würden "intakt" bleiben. Laut Marcel Dettling handelt es sich auch hierbei um eine schamlose Täuschung. "Die Schweiz wird im Prinzip europäisches Recht übernehmen und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Und wenn wir uns nicht fügsam anpassen, kann die EU uns sanktionieren. Das hat mit unserer direkten Demokratie nichts mehr zu tun". Unter dem Applaus der Delegierten schloss Marcel Dettling seine Rede mit den Worten: "Wir müssen diese Betrüger und Täuscher in der EU entlarven."
Die Vizepräsidentin Céline Amaudruz bezeichnete die "Kohäsionsmilliarden", die an die EU gezahlt werden, als "Schande". "Im Mittelalter verlangten die Feudalherren Tribute von ihren Vasallen". Laut der Genfer Nationalrätin kann man die Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel nicht deutlicher symbolisieren.
Was enthält der EU-Beitrittsvertrag?
Mehrere Nationalräte stellten anschließend den Inhalt des 2'207 Seiten umfassenden Vertrags vor. Der Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sprach über die institutionelle Unterordnung der Schweiz, Nationalrat Yvan Pahud (VD) der Einwanderung, der Nationalrat Martin Hübscher (ZH) für Landwirtschaft und Lebensmittelrecht, der Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG) sprach über das Landverkehrsabkommen, Nationalrat Lars Guggisberg (BE) Kosten in Höhe von mehreren Milliarden und die beiden Solothurner Nationalräte Christian Imark und Rémy Wyssmann Abkommen über Elektrizität und Gesundheit.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi zieht eine klare Schlussfolgerung: "Mit diesem EU-Beitrittsabkommen versucht die politische Klasse erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu ziehen und die Schweizer Bevölkerung ihres Entscheidungsrechts zu berauben. Es gibt nur eine Antwort auf dieses monströse Abkommen: ein entschiedenes Nein im Parlament, an der Urne und durch die Kantone!"
Das Abkommen mit der EU muss dem Volk und den Ständen vorgelegt werden!
Auch der Schwyzer Regierungsrat Xaver Schuler richtete sich an die Delegierten. Sein Kanton lehne die dynamische Übernahme von EU-Recht ab, da dies das "höchste Gut des Landes", nämlich die Demokratie und die Selbstbestimmung, aushöhlen würde. Dies gelte auch für die Kantone. "Die Konsultationen bei den Kantonen werden zu Alibi-Umfragen degradiert", meint Xavier Schuler. "Eine grundsätzlich negative Haltung der Kantone ist nicht mehr relevant. Zwar wird das Recht der Kantone, kantonale Initiativen einzureichen oder ein Kantonsreferendum zu ergreifen, auf dem Papier weiterhin gültig sein, aber die damit verbundenen Volksabstimmungen werden mangels echter Abstimmungsfreiheit zu Alibi-Volksabstimmungen verkommen."
Auch Regierungsrat Xaver Schuler bezog klar Stellung zum Ständemehr: "Die Schweiz, das sind die Kantone und das Volk, und deshalb dürfen die Kantone bei dieser entscheidenden Abstimmung nicht ausgeschlossen werden."
Einwanderung: Qualität statt Quantität
Wie wirkt sich die europäische Einwanderung auf den Wohlstand der Schweiz aus? Seit 2022 stagniert das Wirtschaftswachstum pro Kopf, so der Gastredner, der Professor Christoph Schalteggerin ihrem Vortrag. Gleichzeitig machen sich die negativen Auswirkungen der Zuwanderung im Bereich der Infrastruktur (übermäßige Dichte, sinkende Qualität des Angebots) und der sozialen Dienste bemerkbar. Laut Christoph Schaltegger ist ein "Pull-Effekt" zu berücksichtigen: "Länder mit einem grosszügigen Sozialsystem üben eine Anziehungskraft auf Immigranten aus." Der Wirtschaftsprofessor aus Luzern fordert eine Debatte ohne Scheuklappen, insbesondere über folgende Frage: Wie hoch sind die sozialen Kosten der Einwanderung?
"Die EU will sich unseren Honig unter den Nagel reißen!"
Vor dem Mittagessen erlebten die SVP-Delegierten eine Auktion der besonderen Art. Ein Imker aus Zürich spendete der SVP Schweiz 50 Kilogramm seines eigenen Honigs. Er möchte anonym bleiben, aber den Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz unterstützen. Unter dem Titel "Die EU will unsere Honigtöpfe übernehmen!" versteigerte der ehemalige Nationalrat Res Aebi unter tosendem Applaus die ersten drei Honigtöpfe. Die 5'000 Franken, die bei der Versteigerung eingenommen wurden, kommen der Kampagne gegen den EU-Beitrittsvertrag zugute.
Generalsekretär Henrique Schneider informierte die Delegierten, dass die SVP-Fraktion im Rahmen der Vernehmlassung zum Vertragspaket mit der EU die folgenden drei Anträge stellen wird:
360 Delegierte und 98 Gäste nahmen an der Versammlung in Wimmis (BE) teil.