Auslandsreiseverbot für Asylsuchende und Ukrainer mit Schutzstatus S: Der Bundesrat sabotiert die Entscheidung des Parlaments!

Der Missbrauch unseres Asylsystems durch Hunderttausende von asylsuchenden Migranten ist ein Skandal. Das zeigt sich auch daran, dass viele von ihnen in ihre Herkunftsländer reisen, wo sie angeblich verfolgt werden. Besonders reisefreudig sind Eritreer und Ukrainer, die hier den Schutzstatus S genießen. Die Busse Flixbus überfüllten Busse, die regelmäßig zwischen Zürich und Kiew verkehren, sprechen eine deutliche Sprache.

Im Dezember 2021 haben der Nationalrat und der Ständerat diesen Missbräuchen endlich ein Ende gesetzt, indem sie das Ausländer- und Integrationsgesetz (AuIG) revidierten und die Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit Schutzstatus S ein vollständiges Reiseverbot. Reisen in das Heimat- oder Herkunftsland sowie in alle anderen Staaten sind daher grundsätzlich verboten und nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

Aber die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates sich offensichtlich nicht um den Auftrag des Gesetzgebers schert und setzt die Gesetzesänderung seit vier Jahren nicht um ; das ist ein echter politischer Skandal!

Anstatt den Parlamentsbeschluss endlich umzusetzen, arbeitet der Bundesrat unter der Führung des Leiters des Asylbereichs, Beat Jans (SP), hinter den Kulissen daran flexibler zu gestalten oder sogar teilweise abzuschaffen die Überarbeitung des Gesetzes, bevor es in Kraft trat. Nur so lässt sich erklären, dass sich die nun eröffnete Konsultation sowohl auf die Ausführungsbestimmungen der vor vier Jahren beschlossenen Gesetzesrevision als auch auf einen neuen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes bezieht. Da diese Änderung zunächst von den zuständigen Ausschüssen und beiden Kammern geprüft werden muss, ist ihre Inkrafttreten um mindestens ein Jahr verzögert wirdDies ist ebenfalls ein Skandal.

Die Tatsache, dass der Bundesrat das Reiseverbot für Ukrainer durch eine weitere Gesetzesrevision aufheben will, ist offensichtlich eine vorauseilender Gehorsam gegenüber der EUDer Rat beschloss, die Reisefreiheit für Ukrainer zuzulassen.

In der Schweiz werden Gesetze immer vom Parlament und vom Volk ausgearbeitet. Der Bundesrat setzt die Mandate um. Die SVP setzt sich entschieden dafür ein, dass das Reiseverbot für Personen aus dem Asylbereich nun sofort umgesetzt wird, wie es der National- und Ständerat vor vier Jahren beschlossen haben.