Würden Sie einen solchen Vertrag als Privatperson unterschreiben?

Der Bundesrat und die Mehrheit der anderen Parteien wollen, dass die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das gesamte Vertragspaket mit der EU umfasst über 2'200 Seiten. Hinzu kommen rund 20'000 Seiten EU-Verordnungen, die wir auf einen Schlag übernehmen müssten, sowie das gesamte zukünftige EU-Recht.

Ich habe mir diesen Sommer die Zeit genommen, das geplante Abkommen mit der EU genau zu prüfen. Je mehr ich mich mit diesem monströsen Abkommen auseinandersetze, desto skeptischer werde ich.

Diese Abkommen mit der EU werden schwerwiegende Folgen für unser Land haben. Unsere demokratischen Rechte werden mit Füßen getreten. Das EU-Recht wird Vorrang vor dem Schweizer Recht haben. Im Streitfall wird der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben. Wenn wir nicht alles gehorsam übernehmen, kann die EU sogar Sanktionen gegen uns verhängen. Aber das ist noch nicht alles: Die Schweiz verpflichtet sich vertraglich, Milliarden von Franken an die EU zu zahlen. Warum ist das so? Die Schweiz ist doch einer der größten Kunden der EU.

Der Eigentümer legt die Temperatur der Heizung fest...
Beim Lesen habe ich mich mehrmals gefragt: Wie kann man Verträgen zustimmen, in denen die Gegenpartei jederzeit neue Regeln festlegen kann? Stellen Sie sich vor, Sie unterschreiben einen Mietvertrag und der Vermieter kann jederzeit die Höhe der Miete ändern oder die Temperatur in der Wohnung festlegen.

Und wenn Sie sich nicht daran halten, kann der Eigentümer Sie auch mit "Ausgleichsmaßnahmen" bestrafen, z. B. indem er Ihnen für einige Stunden oder sogar Tage das Wasser abstellt. Und wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen und vor Gericht gehen, werden Sie mit einem vom Eigentümer ausgewählten Richter konfrontiert...

In der Geschäftswelt würde ein solcher Vertrag niemals geschlossen werden
Würden Sie einen solchen Vertrag als Privatperson unterzeichnen? Genau so funktioniert das geplante Abkommen mit der EU: Die Schweiz muss einseitig das gesamte bestehende EU-Recht sowie die gesamte EU-Bürokratie übernehmen. Hinzu kommt das gesamte zukünftige EU-Recht: Auch hier kann die EU einseitig neue Regeln, Gesetze und Vorschriften erlassen, die die Schweiz übernehmen muss. All dies wird schamhaft als "dynamische Rechtsübernahme" bezeichnet.

Im Streitfall hat der Europäische Gerichtshof - also das Gericht der gegnerischen Partei - das letzte Wort. Wenn die Schweiz das europäische Recht nicht einhält, kann die EU sie bestrafen. Auch dies ist Teil des Abkommens.

Im Laufe meiner Karriere musste ich oft umfangreiche Verträge lesen und studieren. Aber ich habe noch nie so viel Voreingenommenheit erlebt. Ich bin sehr überrascht, dass der Bundesrat und die Schweizer Verhandlungsführer die Interessen unseres Landes so stark vernachlässigen konnten. In der Geschäftswelt würde ein solches Abkommen niemals abgeschlossen werden.