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In den letzten vier Monaten hat die SVP-Fraktion das gesamte neue Vertragspaket mit der EU studiert, das 2'207 Seiten umfasst. Hinzu kommen über 20'000 Seiten Sekundärrechtsakte (17'968 Seiten EU-Rechtsakte und 2'929 Seiten Schweizer Rechtsakte), Dutzende von EU-Tertiärrechtsakten, Entscheidungen der Europäischen Kommission und Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Das von der EU angestrebte Abkommen setzt sich völlig über die Unabhängigkeit der Schweiz, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes und den Föderalismus hinweg und untergräbt die Grundlagen unseres Erfolgsmodells. Die wichtigsten Kritikpunkte sind folgende:
Thomas Aeschi, Nationalrat (ZG) und Fraktionsvorsitzender : "Das Ergebnis dieser Analyse hat uns schockiert: Wir lehnen diesen EU-Beitrittsvertrag aus prinzipiellen Gründen ab, da er in völligem Widerspruch zu unserem schweizerischen Staatssystem und unseren demokratischen Rechten steht. Aber wir lehnen diesen Unterwerfungsvertrag auch aus konkreten Gründen ab, denn das ist das Ergebnis der Analyse der verschiedenen Abkommen und der Gegenstand unserer Konsultation. Dieses EU-Beitrittsabkommen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe der Schweiz. Es gibt daher angesichts dieses bürokratischen Monsters nur eine Antwort: ein klares NEIN des Parlaments, des Volkes und der Kantone!"
Bei der Pressekonferenz äußerten sich auch zehn SVP-Nationalräte zu den verschiedenen Abkommen und den Themen, die sie abdecken:
Institutionelle Elemente und Kantonsmehrheit
Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin (GR) und Vizepräsidentin der SVP : "Das Hauptproblem dieses Pakets von Abkommen mit der EU ist die obligatorische Übernahme von ausländischem Recht. Mit dem Inkrafttreten werden wir rund 20'000 Seiten EU-Verordnungen übernehmen und in Zukunft alles, was die EU in grundlegenden Bereichen unseres Lebens wie Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Ernährung, Gesundheit usw. entscheidet. Das zu übernehmende Recht wird - nach der "Integrationsmethode" - nicht nur für Exporte gelten, sondern für alle Personen und Unternehmen in der Schweiz im Alltag! Damit werden wir der EU ausgeliefert und verlieren unsere Selbstbestimmung, unsere Demokratie und unseren Föderalismus. Das Vertragspaket mit der EU bedeutet die Einführung von fremdem Recht, fremden Richtern und willkürlichen Sanktionen. Dies kommt einer kolonialen Unterwerfung gleich! Aufgrund seiner entscheidenden Tragweite muss dieses Paket von Abkommen mit der EU zudem zwingend von Volk und Ständen sanktioniert werden."
Einwanderung und Personenfreizügigkeit
Pascal Schmid, Nationalrat (TG) : "Das neue Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger wird in Wirklichkeit eine Aufenthaltsgenehmigung C+ sein, die auch dann gültig bleibt, wenn Sozialhilfe in Anspruch genommen wird oder eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die Familienzusammenführung wird erheblich ausgeweitet und erleichtert. Im Gegensatz zur Schweizer Definition versteht die EU unter Familie nicht nur Ehepartner und Kinder bis 18 Jahre, sondern auch Enkelkinder bis 21 Jahre, Eltern, Großeltern und Schwiegereltern. Von nun an können auch weiter entfernte Verwandte, wie ein pflegebedürftiger Onkel oder ein Cousin, der finanzielle Unterstützung erhält, nachkommen. Dies kommt einer Förderung der Einwanderung in das Schweizer Sozialsystem gleich. Die Schweiz wird über keinerlei Schutz- oder Abwehrmechanismen verfügen. Unsere Schlussfolgerung ist klar: Wir sollten einem solchen Abkommen unter keinen Umständen zustimmen".
"Schutzklausel"
Paolo Pamini, Nationalrat (TI) : "Der Bundesrat verkauft die sogenannte Schutzklausel des Abkommens als Mittel zum Schutz vor übermäßiger Einwanderung. Für die Schweizer Bevölkerung ist dies jedoch nur ein Hirngespinst. Die im Abkommen vorgesehene Schutzklausel wird unwirksam sein, da sie nur mit Zustimmung der EU angewendet werden kann. Die einseitige Schutzklausel wird machtlos sein, da sie völkerrechtlich keine Gültigkeit hat. Die Einwanderung in die Schweiz wird unkontrolliert und unbegrenzt bleiben".
Staatliche Beihilfen
Yvan Pahud, Nationalrat (VD) : "Die Abkommen mit der EU werden eine systematische Überwachung unserer staatlichen Beihilfen erfordern. Wir werden sogar ein neues Gesetz zu diesem Zweck einführen müssen. Die Wettbewerbskommission (Weko) wird zu einer Subventionspolizei, die befugt ist, Untersuchungen gegen die Kantone durchzuführen. Die Kantone werden zur Zusammenarbeit verpflichtet sein, aber keine Rechte haben. Die Weko soll eine direkte Verbindung zur Europäischen Kommission haben; das bedeutet, dass die Europäische Kommission in der Schweiz auf dem Verwaltungsweg intervenieren kann. Das ist noch direkter und automatischer als das Integrationsverfahren mit dem Gemischten Ausschuss."
Abkommen über den Landverkehr
Benjamin Giezendanner, Nationalrat (AG) : "Die Schweiz befindet sich an einem Wendepunkt in der Verkehrspolitik. Mit dem neuen Landverkehrsabkommen mit der EU will der Bundesrat den Bahnmarkt schrittweise für ausländische Unternehmen öffnen. Diese Öffnung wird tief in das Herz unseres öffentlichen Verkehrs eingreifen. Die Schweiz verfügt bis heute über eines der besten Schienennetze der Welt, weil wir auf Qualität statt auf Quantität setzen, weil wir planen statt um jeden Preis zu liberalisieren. Diesen Vorteil dürfen wir nicht aufgeben, sonst werden der Taktfahrplan und der öffentliche Verkehr in den Randregionen verschwinden."
Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Martin Haab, Nationalrat (ZH) : "Mit dem "gemeinsamen Raum der Lebensmittelsicherheit" wird die Schweiz gezwungen sein, das europäische Recht zu übernehmen. Dies wird zu einem erheblichen Kontroll- und Bürokratieaufwand führen. Auch die Besonderheiten unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie werden nicht berücksichtigt. Für Alpkäsereien oder Hersteller von regionalen Spezialitäten werden dieselben Regeln gelten wie beispielsweise für große deutsche Industrieunternehmen. Wer künftig auf einem Dorffest Kuchen verkaufen will, muss sich an die Hygienestandards der EU halten. Selbst die Feldküchen der Armee müssen künftig als Kantinen nach EU-Standards zertifiziert werden! Die Schweiz verfügt bereits heute über eines der besten Lebensmittelsicherheitssysteme der Welt. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, keine endlosen Formulare und keine EU-Inspektoren bei Dorffesten, Kirchweihen oder in Schulküchen."
EU-Programmvereinbarung
Roman Hug, Nationalrat (GR) : "Mit diesem Abkommen verlangt die EU für ihre Studierenden einen uneingeschränkten Zugang zu unseren Hochschulen, ohne Schutzklauseln oder Kontingente. Was sind die Folgen? Noch mehr ausländische Studierende, ohne dass die Schweiz dies kontrollieren kann. Bereits heute kommt fast jeder dritte Student an unseren Hochschulen aus dem Ausland, Tendenz steigend. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der ausländischen Studierenden auf fast 50'000 verdreifacht. Zehntausende von EU-Studenten besuchen bereits die besten Universitäten auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Hinzu kommen die Milliardenkosten für die EU-Forschungsprogramme: Die Schweiz wird pro Kopf doppelt so viel zahlen müssen wie der Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten."
Direkte und indirekte Kosten
Nationalrat Lars Guggisberg (BE) : "Die geplante Vereinbarung über eine regelmäßiger finanzieller Beitrag der Schweiz an die EU stellt einen massiven Eingriff in unsere Haushaltssouveränität dar. Er wird die Schweiz dazu zwingen, dauerhaft Milliarden zu zahlen, ohne dass das Parlament oder das Volk ein Mitspracherecht über die Höhe und die Verwendung dieser öffentlichen Gelder hat; sie unterschreibt hier einen regelrechten Blankoscheck. Die Schweiz wird direkte und indirekte Kosten in Milliardenhöhe tragen müssen: Kohäsionsmilliarden, Forschungs- und Bildungsprogramme, Hunderte von Beamtenstellen auf Bundes- und Kantonsebene, Einwanderung in den Schweizer Sozialstaat, Umsetzung und Befolgung der gesamten EU-Bürokratie ... Besonders schockierend ist der Mangel an Transparenz. Viele Beträge sind nicht beziffert oder werden vom Bundesrat geschönt. Darüber hinaus gibt es keine Regulierungsfolgenabschätzung".
Abkommen über Elektrizität
Michael Graber, Nationalrat (VS) : "Mit dem Stromabkommen mit der EU verlieren wir in der Schweiz die Kontrolle über unsere Stromproduktion. Wir werden nicht mehr selbst und frei darüber entscheiden können, wie viel Strom wir behalten wollen, um einen langen und kalten Winter zu überleben. Wir werden nicht mehr selbst und frei darüber entscheiden können, ob wir wollen, dass der Staat Reservekraftwerke baut. Wir werden nicht mehr frei und selbstständig darüber entscheiden können, wie die Wasserzinsen aussehen sollen. Wir werden nicht mehr frei und selbstständig entscheiden können, an wen wir die Konzessionen für unsere Kraftwerke, die unsere Vorfahren gebaut haben, vergeben wollen. All diese strategisch wichtigen Punkte sind im Stromabkommen nicht oder nicht eindeutig geregelt. Aufgrund der automatischen Übernahme des EU-Rechts kann Brüssel jederzeit die Spielregeln ändern und vollständig auf unseren Strom zugreifen."
Abkommen über Gesundheit
Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin (LU) : "Das geplante Gesundheitsabkommen mit der EU bedroht unsere Souveränität und unser pragmatisches Krisenmanagement. Besonders gravierend ist die automatische Rechtsübernahme in Krisenzeiten, die vorsieht, dass von der EU vorgeschriebene Massnahmen wie das Tragen von Mundschutz, Zwangsimpfungen oder die soziale Distanzierung auch in der Schweiz übernommen werden müssen. Sogar die Art und Weise, wie Notbetten belegt werden, kann von der EU bestimmt werden. Die Covid-19-Krise hat jedoch gezeigt, dass die Schweiz die Situation pragmatischer und effizienter bewältigt hat als die meisten EU-Mitgliedstaaten."
Junge SVP Kanton Freiburg
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