13'000 wehrpflichtige Ukrainer: Dient der Schutzstatus S den Schutzbedürftigen oder den Deserteuren?

Der Status S ist für schutzsuchende Personen bestimmt. Dabei handelt es sich um Personen aus Kriegsgebieten, vor allem ältere Menschen, Kinder und Frauen. Dies war zumindest das Versprechen des Bundesrates. Es ist falsch, jede Person aus irgendeiner Ecke der Ukraine als schutzbedürftig einzustufen. Die Ukraine ist 15x größer als die Schweiz. Die Frontlinie ist im Westen der Ukraine so weit entfernt wie Madrid im Osten von Bern. In vielen Teilen der Ukraine gibt es keine Kampfhandlungen. Dies wird durch die vielen Reisen in die Heimat belegt. Die Flixbus-Busse nach Lwiw und Kiew sind in der Regel voll besetzt, und wenn die Lage dort wirklich so gefährlich wäre, würde niemand dorthin reisen. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand wäre die Frage also klar.

1.500 Nicht-Ukrainer mit Schutzstatus S
"Die Einschränkung des Schutzstatus hilft Putin", sagte Balthasar Glättli (Die Grünen) in der Sonntagspresse. Aber ist es nicht vielmehr so, dass die Tatsache, dass wir 13.000 wehrpflichtige Ukrainer als "Schutzbedürftige" in der Schweiz beherbergen, Putin hilft? Indem wir Deserteure aufnehmen, schaden wir der Ukraine, die verzweifelt nach Soldaten sucht, ohne die sich das Land nicht verteidigen kann. Damit unterstützen wir Wladimir Putin, aber sicherlich nicht, indem wir den S-Status auf die vom Krieg betroffenen Gebiete beschränken.
Dennoch möchte der Bundesrat diese Einschränkung nur auf Neuankömmlinge anwenden. Diejenigen, die bereits hier sind, dürfen bleiben, auch wenn sie nicht schutzbedürftig sind. Aber auch Neuankömmlinge werden per Pressemitteilung über die Vorteile des Schweizer Asylsystems informiert: Wer den Schutzstatus S nicht erhält, kann Asyl beantragen, und wenn das scheitert, gibt es immer noch die vorläufige Aufnahme!

Mit dem Schutzstatus S hat der Bundesrat die Personenfreizügigkeit für Ukrainer durch die Hintertür direkt in den Sozialstaat eingeführt. Dies bietet einen starken Anreiz für Missbrauch. Viel zu viele Menschen missbrauchen den S-Status, lassen ihr eigenes Land im Stich und nutzen uns aus. Denken wir nur an die viel zu niedrige Erwerbsquote, die 13'000 Wehrpflichtigen, die vielen gefälschten Pässe und die 1'500 Nicht-Ukrainer, die vom S-Status profitieren.

Dauerhafte Einwanderung in den Schweizer Sozialstaat
Ebenfalls letzte Woche verlängerte der Bundesrat den S-Status um 18 Monate, bis zum 4. März 2027, weil die EU dies so will. Damit bricht er erneut sein Versprechen, dass es sich um einen vorübergehenden Schutz handelt, der auf eine schnelle Rückkehr abzielt. Selbst ohne die Verpflichtung zur Rechtsübernahme gibt der Bundesrat nach, was einen Vorgeschmack auf die Härte darstellt, mit der er unsere Positionen im Rahmen des EU-Beitrittsvertrags verteidigen würde. Eines ist klar: Unsere Asylpolitik darf sich nicht an Brüssel orientieren, sondern an unserer Bevölkerung und unserem Land!

Die SVP verurteilt die unfaire Salamitaktik des Bundesrates, die zu einer dauerhaften Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke führt und den Steuerzahler Milliarden kostet. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Diejenigen, die aus einer sicheren Region kommen, müssen in die Ukraine zurückkehren. Der S-Status ist für Personen reserviert, die unseren Schutz wirklich brauchen, und nicht für Trittbrettfahrer.