Der Beitrittsvertrag kostet uns Milliarden, ohne dass wir ein Mitspracherecht haben die EU will unser Geld!

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittsvertrags ist es zunächst wichtig, die Wirtschaftsindikatoren der Schweiz mit denen der EU zu vergleichen. Diese Indikatoren haben einen sehr großen Einfluss auf die Finanzen, die Kaufkraft der Bürger und letztlich auf ihren Wohlstand. Eine institutionelle Anbindung an die EU und die dynamische, d. h. automatische Übernahme von EU-Recht führen unweigerlich zu einer Angleichung dieser Indikatoren, und zwar eindeutig zum Nachteil der Schweiz!

Ein Blankoscheck für die EU
Der im Abkommen vorgesehene regelmässige finanzielle Beitrag der Schweiz an die EU stellt einen massiven Eingriff in unsere Haushaltshoheit und die direkte Demokratie dar. Er zwingt die Schweiz, dauerhaft Milliardenbeträge zu zahlen, ohne dass das Parlament oder das Volk eine echte Kontrolle über die Verwendung dieser Steuergelder haben. Für die Jahre 2024 bis 2029 sind bereits jährliche Beiträge in Höhe von 130 Millionen Franken vorgesehen, danach 350 Millionen Franken pro Jahr. Für den Zeitraum 2030-2036 macht dies insgesamt 2.45 Milliarden Franken aus. Ab 2036 wird ein dauerhafter Zahlungsmechanismus mit automatischer Anpassung durch die EU in Kraft treten, der eine Erhöhung auf bis zu 10% aus rein "politischen" Gründen beinhaltet. Mit dem EU-Beitrittsvertrag würde die EU von der Schweiz einen Blankoscheck erhalten, der von Legislaturperiode zu Legislaturperiode automatisch erneuert wird.

Kostenlawine statt Stabilität
Die Schweiz hat bereits rückwirkend über 600 Millionen Franken für EU-Programme bezahlt, ohne Referendum. Mit dem EU-Beitrittsvertrag kommen weitere direkte Beiträge in Milliardenhöhe für europäische Programme hinzu:

• 2.5 Milliarden Franken aus Steuergeldern für Übergangsmassnahmen im Forschungsprogramm Horizon ;
• 187.5 Millionen Franken aus Steuergeldern für Erasmus+ ;
• weitere hohe, bislang nicht bezifferte Beiträge zu den Informationssystemen der EU ;
• zusätzliche Kosten für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Stromversorgung und die Raumfahrtprogramme.

Und all dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem EU-Beitrittsvertrag werden die Schweizer Steuerzahler weitere indirekte Kosten zu tragen haben:

• 150 der umzusetzenden EU-Richtlinien erfordern die Schaffung von über 100 neuen Stellen auf Bundesebene.
• Die Kantone werden jährlich bis zu 74 Millionen Franken zusätzlich aus Steuermitteln für die Sozialhilfe von EU-Bürgern aufbringen müssen.
• Die ETH Zürich und die EPFL verlieren 23 Millionen Franken pro Jahr, weil sie europäische Studierende gleich behandeln müssen.

Neue Pflichten und wenig Vorteile
Die anderen von der EU abgeschlossenen Abkommen beinhalten Verpflichtungen, bringen aber praktisch keine Gegenleistung:

• Landwirtschaft : Dieses Abkommen wird die Schweiz jährlich über 8 Millionen Franken für die EU-Behörden, d. h. für die EU-Bürokratie, kosten. Es wird auch zu höheren Kosten für den Pflanzenschutz und die Lebensmittelsicherheit führen.
• Gesundheit : Dieses Abkommen wird den Schweizer Steuerzahler 5 Millionen Franken pro Jahr kosten. Hinzu kommen beträchtliche eigene Ausgaben und zusätzliche Stellen.
• Elektrizität : Mit diesem Abkommen wird die Schweiz Beiträge an die europäische Regulierungsbehörde ACER zahlen müssen, was bedeutet, dass das Geld der Schweizer Steuerzahler auch hier zur Finanzierung der EU-Bürokratie verwendet wird. Zudem wird dies zu hohen IT- und Personalkosten führen.
• Hilfen: Die Kantone werden damit zu Vollzugsorganen des europäischen Rechtssystems und müssen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe tragen.
• Freier Personenverkehr : Der EU-Beitrittsvertrag wird zu noch mehr Einwanderung führen; außerdem wird die Familienzusammenführung ausgeweitet, was zu einem deutlichen Anstieg der Kosten für Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Heimplätze und Integrationsmaßnahmen führen wird. Es gibt keine Obergrenze.

Der EU-Beitrittsvertrag wird unsere politische Handlungsfreiheit einschränken und erhebliche Kosten verursachen, die von den EU-Befürwortern absichtlich verschwiegen werden. Mit anderen Worten: Mit diesem Vertrag werden wir Schweizer kein Mitspracherecht mehr haben und müssen unser hart erarbeitetes Geld als Tribut an Brüssel abführen!

Verschleierung der tatsächlichen Kosten
Besonders schockierend ist der Mangel an Transparenz; viele Beträge werden nicht beziffert oder sind geschönt. Der Bundesrat verweist dort, wo neue Stellen geschaffen werden sollen, lediglich auf "bestehende Ressourcen". Er streut uns Sand in die Augen, wenn es um die Sozialkosten geht, obwohl unabhängige Studien massive Mehrbelastungen vorhersagen. Das Vertragspaket mit der EU ist ein Fass ohne Boden, das künftige Generationen finanziell behindert und uns alle fremden Politikern und Richtern ausliefert.

Fazit: Ein historischer Fehler
Die Befürworter berufen sich auf den Marktzugang und die Stabilität. Aber was nützt ein Marktzugang, der mehr kostet als die Vorteile, die er bringt? Mit diesem Beitrittsabkommen wird die Schweiz zu einem ständigen Nettozahler in eine EU-Transferunion ohne Mitbestimmungsrecht, ohne Garantien, aber mit unkalkulierbaren Risiken. Unsere Steuern sollen unserer eigenen Bevölkerung, unserer Infrastruktur, unserer Forschung und unserer Wirtschaft zugute kommen und nicht in fremde Kassen fließen. Finanzielle Souveränität ist einer der Grundpfeiler unseres Erfolgs. Ein Abkommen, das Zahlungen in Milliardenhöhe ohne Mitspracherecht vorsieht, untergräbt unsere direkte Demokratie und unsere Unabhängigkeit. Die Wähler haben ein Recht auf vollständige Transparenz und die Pflicht, diesen historischen Fehler zu verhindern.