Kriminaltouristen und illegale Einwanderer begehen in der Schweiz immer mehr Verbrechen. Sie müssen in Zukunft gezwungen werden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Motion 25.3428 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Neu soll ein Strafbefehlsverfahren genügen, um die Ausweisung eines Ausländers ohne Aufenthaltsrecht anzuordnen. Heute ist eine Anklage vor einem Gericht erforderlich, was den Schweizer Justizapparat unnötig belastet.
Bewaffnete Neutralität statt militärischer Abenteuer im Ausland
Die Schweizer Neutralität, die uns mehr als 200 Jahre Frieden und Wohlstand beschert hat, wird noch weiter ausgehebelt; die Mitte-Links-Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will, dass der Bundesrat ein Abkommen mit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung anstrebt. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab 25.3529 Die bewaffnete Neutralität und nicht militärische Abenteuer mit der NATO und der EU müssen im Zentrum der Schweizer Sicherheitspolitik stehen. Die Schweizer Armee muss mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihren Hauptauftrag erfüllen kann: Die Sicherheit und Souveränität der Schweiz zu verteidigen.
Auch der Autor des Vorschlags, der sozialdemokratische Nationalrat Fabian Molina, steht völlig außerhalb des Bodens: Keinen Militärdienst leisten, die eigene Armee abschaffen wollen, die Schweizer Rüstungsindustrie drangsalieren und verteufeln und nun ein Militärbündnis mit der EU anstreben.
Keine Regulierungswut nach EU-Art
Die Gruppe befasste sich auch mit den Grenzwerten für PFAS im Grundwasser. Es versteht sich von selbst, dass das Schweizer Grundwasser möglichst frei von Chemikalien sein sollte. Dies ist bereits heute der Fall und es gibt ausreichende Richtlinien dafür. Die Motionen 25.3797, 25.3801, 25.3835, 25.3902 und 25.3930 wollen jedoch deutlich weiter gehen. Die SVP-Fraktion lehnt die unnötige und teure Regulierungsflut, wie sie in der EU praktiziert wird, einstimmig ab.
