Sie wenden alle Tricks an: Die Europhilen wollen kein obligatorisches Referendum über den EU-Beitrittsvertrag, ein Abhandlung mit 2'228 Seiten und mehr als 20.000 Seiten an Verordnungen... und die uns zwingt automatisch das EU-Recht übernehmen und unterwirft uns der Europäische Gerichtshöfe.
Mit dem EU-Beitrittsvertrag wird unsere direkte Demokratie und damit unsere Volksrechte ausgehebelt. Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer Volksabstimmung mit obligatorischem Referendum über das EU-Vertragspaket. Um dies zu erreichen, fordert sie der Vorschlag des EJPD von 2004 veröffentlicht wird : Damals forderte das Justizdepartement eine obligatorische Volksabstimmung über die Abkommen von Schengen/Dublin (25.3566 / 25.3634).
Vier Vorstösse gegen das Asylchaos von Bundesrat Beat Jans
Der sozialdemokratische Asylminister Beat Jans lässt weiterhin Zehntausende von Kriminellen und Asylgewinnlern in die Schweiz einreisen. Dieses Chaos kostet die Steuerzahler jährlich Milliarden von Franken, Gewalt und Kriminalität steigen rapide an. Die SVP-Fraktion unterstützt im Ständerat geschlossen vier Vorstösse zum Asylwesen:
Der Antrag 25.3742 von SVP-Ständerat Marco Chiesa fordert, dass die Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich auf einem niedrigeren Niveau als für in der Schweiz ansässige Personen festgelegt wird.
Der Antrag 25.3712 von SVP-Ständerätin Esther Friedli fordert, dass die freie Wahl des Wohnortes von Asylsuchenden eingeschränkt wird. Die Kantone sollen mehr Kompetenzen in Bezug auf die Unterbringung von asylsuchenden Migranten erhalten.
Der Antrag 25.3635 von SVP-Ständerat Jakob Stark will die Möglichkeit einschränken, in Asylbeschwerdeverfahren unentgeltlich Anwälte beizuziehen. Die aktuelle Praxis führt zu teuren und aussichtslosen Klagen, die das gesamte Asylsystem auf Kosten der Schweizer Steuerzahler belasten.
Darüber hinaus unterstützt die SVP-Fraktion dieStandesinitiative des Kantons St. Gallen in dem die Einführung von Zahlungskarten für Personen aus dem Asylbereich gefordert wird. Diese Maßnahme soll die Attraktivität der Schweiz für Schlepper und Asylprofiteure verringern.
Schuldenbremse und Kampffest
Der Vorschlag der sozialdemokratischen Ständerätin Eva Herzog (25.3233) wurde einstimmig abgelehnt. Diese zielt darauf ab, die bewährte Schuldenbremse aufzuweichen und damit die Tür für noch mehr Staatsausgaben, Schulden und Steuern zu öffnen.
Nach der Sitzung bei NETSTAL Maschinen AG besuchte die SVP-Fraktion das Festgelände des ESAF in Mollis. Wie das Ringen steht auch der SVP für Kampfgeist, Tradition und Zusammenhalt.
