Nein zur Bevormundung durch Brüssel: Das Rahmenabkommen, das die Schweiz vasallisiert
Durch JUDC DEPubliziert am 25. Juli 2025
Dieses sogenannte "Paket bilateraler Abkommen" ist nichts anderes als eine abgeschwächte (und noch hinterhältigere) Version des institutionellen Rahmenabkommens, das 2021 vom Bundesrat aufgegeben wird. Tatsächlich handelt es sich nicht mehr um ein bilaterales Abkommen, wie man uns glauben zu machen versucht, sondern um einen echten EU-Beitrittsvertrag. Wer dieses Rahmenabkommen unterstützt, schickt die Schweiz direkt in die Europäische Union.
Eine automatische Anpassung an das EU-Recht, zum Nachteil unserer direkten Demokratie Hinter technokratischen Formulierungen bedeutet dieses Abkommen die automatische Anpassung unseres Rechts an das der EU, die Unterwerfung unter den Gerichtshof der Europäischen Union und die obligatorische Übernahme von EU-Richtlinien in entscheidenden Bereichen. Mit anderen Worten: ein klarer Verlust an Souveränität.
Dieses Projekt sieht unter anderem Folgendes vor:
ein Stromabkommen, das uns von der katastrophalen Energiepolitik Brüssels abhängig machen und den Tod der Talsperre besiegeln würde;
ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit, das unsere Grenzen noch weiter für ausländische Standards öffnen würde;
einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem das letzte Wort letztendlich bei der EU liegen würde.
Und um die Pille zu versüßen, wagen es mehrere Befürworter dieses Abkommens, Begriffe wie "strukturierter sozialer Dialog" zu verwenden und von flankierenden Maßnahmen zum Schutz unserer Löhne zu sprechen. In der Praxis werden die Schweizer Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen, indem sie mehr Druck auf die Löhne ausüben, die Masseneinwanderung erleichtern und das Arbeitsrecht schwächen.
Der Bundesrat will unsere Souveränität gegen den Willen des Volkes an Brüssel ausliefern Man darf sich nicht täuschen lassen: Die EU will die Schweiz zu einem Vasallenstaat, einem institutionellen Satelliten, einem gefügigen Lieferanten von Energie, Wohlstand und billigen Arbeitskräften machen. Und die europhilen Parteien im Bundesrat sind bereit, unsere direkte Demokratie und unsere Neutralität für einen Sitz am Tisch in Brüssel zu opfern.
Die SVP lehnt dies entschieden ab. Die Schweiz braucht dieses Rahmenabkommen nicht. Wir haben unseren Wohlstand aufgebaut, ohne Mitglied der Union zu sein, indem wir unabhängig, frei und souverän geblieben sind. Jetzt ist nicht die Zeit, dieses weltweit einzigartige Modell auf dem Altar technokratischer Unterwerfung zu verscherbeln.
