Die europäische Schlinge zieht sich zu: Verteidigen wir unsere Souveränität!
Durch JUDC DEPubliziert am 23. Juli 2025
Am 15. Dezember 2024 unterzeichnete der Bund eine Absichtserklärung, die den Weg für neue institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union ebnet. Dieser Entwurf, der im Wesentlichen das 2021 aufgegebene Rahmenabkommen wieder aufgreift, sieht Folgendes vor :
die automatische Übernahme des EU-Rechts in mehreren Schlüsselbereichen,
die Anrufung des EU-Gerichtshofs im Falle von Streitigkeiten,
einen jährlichen Finanzbeitrag an die EU in Höhe von fast 375 Millionen Euro (SECO, 15.12.2024),
eine verbindliche Angleichung in den Bereichen Strom-, Gesundheits-, Mobilitäts-, Einwanderungs- und Subventionspolitik.
Diese Abkommen stellen eine Kapitulation in aller Form dar. Die Schweiz würde unter eine ausländische Rechtsvormundschaft gestellt. Sie würde die Fähigkeit verlieren, frei über ihre Gesetze, ihre Prioritäten und ihre demokratischen Entscheidungen zu entscheiden. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität und den Volkswillen.
Neutralität und direkte Demokratie geopfert
Diese Abkommen würden den politischen und juristischen Einfluss Brüssels auf unser Land verstärken. Sie würden unserer aktiven Neutralität ein Ende setzen, indem sie uns zwingen, unsere Positionen an die der EU anzupassen. Schlimmer noch, sie würden die direkte Demokratie aushöhlen: Volksabstimmungen könnten sich nicht mehr dem EU-Recht widersetzen.
Das institutionelle Gleichgewicht und die Besonderheit der Schweiz würden in einer supranationalen Logik aufgelöst. Dies wäre das Ende unseres Modells der Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung.
Der Wohlstand der Schweiz hängt nicht von einer politischen Integration in die EU ab. Im Gegenteil: Unser Erfolg beruht auf unserer Unabhängigkeit, unserer Zuverlässigkeit und unserer Verhandlungsfreiheit. Unsere Wirtschaft basiert auf ausgewogenen bilateralen Abkommen, auf unserer Fähigkeit, innovativ zu sein und unsere Geschäfte nach unseren Regeln zu führen.
Die Annahme dieser neuen Abkommen würde bedeuten, alles zu verleugnen, was unser Land aufgebaut hat. Es wäre ein Tausch von Freiheit gegen Abhängigkeit, von Effizienz gegen Bürokratie, von Souveränität gegen Unterwerfung. Ein Referendum ist erforderlich, wenn diese Abkommen weiter gehen sollten.
Die Schweiz verkauft sich nicht. Sie bleibt ihren Prinzipien treu: Freiheit, Neutralität, Unabhängigkeit. Das Schicksal unseres Landes darf nicht den Technokraten überlassen werden. Lehnen wir den europäischen Kerker ab. Verteidigen wir unsere Souveränität. Machen wir mobil, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu bewahren.
Eine freie und souveräne Schweiz ist mehr wert als alle Versprechungen aus Brüssel. Engagieren Sie sich und informieren Sie sich : JA zur Unabhängigkeit, NEIN zur Unterwerfung unter den EU-Beitrittsvertrag!
