In den nächsten Monaten werden Sie viele sogenannte Experten hören, die sich große Mühe geben und Ihnen erklären, wie kompliziert und wichtig dieses Stromabkommen ist und dass ohne dieses Abkommen unsere Versorgungssicherheit gefährdet wäre, dass wir im Krisenfall auf ein gutes Abkommen mit unseren Nachbarländern angewiesen wären, dass die Schweiz im Herzen Europas und damit im Zentrum des europäischen Stromnetzes liegt und deshalb ihren Beitrag leisten muss... Glauben Sie nichts davon!
Die Europhilen im Bundesrat, allen voran Beat Jans (SP) und Ignazio Cassis (FDP), stellen unseren Bundesrat Albert Rösti in den Vordergrund, um dem Stromabkommen Glaubwürdigkeit zu verleihen und die SVP zu spalten. Der erläuternde Bericht des Bundesrates, der uns dazu bringen soll, diesen Beitrittsvertrag anzunehmen, ist voller Behauptungen trügerisch. So betont der Bundesrat mehrmals, dass die Schweiz das Recht behalten würde, im Falle einer Stromknappheit eigene Stromreserven zu bilden. Das ist nicht wahr.
Fremde Richter werden über unsere Stromreserven entscheiden
Die Vorbehalte, die wir in der Schweiz derzeit bilden und die in der Bundesgesetzgebung verankert sind, müssen 6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft werden, wenn sie gegen die Regeln des Abkommens verstoßen. Aus Sicht der EU ist dies der Fall, wenn diese Vorbehalte nicht notwendig, verhältnismäßig oder "diskriminierend" sind. Doch wer entscheidet letztendlich?
Am Ende wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), also fremde Richter, darüber entscheiden, ob die Reservepolitik der Schweiz mit den EU-Vorschriften für Strom und staatliche Beihilfen vereinbar ist. Darüber hinaus gilt die "dynamische" Rechtsübernahme auch für das Stromabkommen, und zwar nach der sogenannten Integrationsmethode. Im Klartext bedeutet dies, dass die Schweiz im Strombereich grundsätzlich die neuen EU-Vorschriften direkt übernehmen,ohne dass das Parlament und das Volk ein Mitspracherecht haben. So kann Brüssel das Stromabkommen nach Belieben "weiterentwickeln". Das ist äußerst gefährlich, denn die Stromerzeugung im europäischen Raum alles andere als zuverlässig ist.
Die EU will auch in Sachen Strom für uns entscheiden
Mit dem Beitrittsvertrag wird die EU jederzeit einen Weg finden, uns unseren Strom streitig zu machen. Aus unserer Sicht funktioniert heute jedoch alles sehr gut. Der französische Atomstrom hilft uns, unser Netz stabil zu halten. Durch unsere Stromexporte tragen wir dazu bei, dass die wichtige Wirtschaftsregion Norditalien reibungslos funktioniert. Als im letzten Winter in Deutschland plötzlich Stromknappheit herrschte, weil die Sonne nicht genug schien und der Wind nicht wehte, haben wir geholfen, das Netz auszugleichen. All das war kein Problem, auch ohne Stromabkommen. Warum also das ganze Theater mit diesem EU-Vertrag?
Die Antwort ist ganz einfach: Brüssel will unser stabiles und strategisch wichtiges Stromnetz kontrollieren. Die Beamten in ihren Glaspalästen wollen vor allem unsere wertvolle Stromproduktion an sich reißen. Alle Zusicherungen, die gegeben werden, dass dies nicht der Fall sein wird, sind wertlos. Mit der dynamischen Übernahme des Rechts wird Europa alle Rechte über uns haben. Sollte Brüssel in einigen Jahren zu dem Schluss kommen, dass die Konzession für ein Schweizer Wasserkraftwerk plötzlich EU-weit - und nicht nur von Schweizer Unternehmen - ausgeschrieben werden muss, dann könnte die EU diese Entscheidung treffen.
Unsere Stromerzeugung ist eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstands
Wenn die Deutschen, die alle ihre Atomkraftwerke stillgelegt haben, im Winter ohne Strom dastehen, kann die EU uns in Zukunft zwingendurch die automatische Rechtsumsetzung unsere Stauseen leeren. Die Schweiz müsste dann nach allen anderen vorgehen.
Schließlich wird auch der Strommarkt zu mehr Liberalisierung gezwungen werden; wie die Vergangenheit gezeigt hat, die Liberalisierung zu höheren Preisen für die Verbraucher und saftigen Gewinnen für die Strombarone führt.
Mit dem EU-Beitrittsvertrag und dem Stromabkommen wird die Schweiz ihre Souveränität über die Stromerzeugung, eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstands, verlieren. Wir verlieren unsere Versorgungssicherheit und unsere relativ niedrigen Energiepreise. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern!
