Damit wir uns nicht täuschen: Hinter den beruhigenden Worten "unverbindliche Partnerschaft" oder "technische Koordination" handelt es sich tatsächlich um einen ersten Schritt in Richtung einer Integration unserer militärischen Verteidigung in Europa. Ein Europa, das, wie wir uns erinnern, immer stärker auf die NATO und die strategischen Interessen der Großmächte ausgerichtet ist. Sich an seinen Rüstungsprojekten zu beteiligen und mit seinen Stäben zusammenzuarbeiten, bedeutet letztlich auch, die politischen Entscheidungen mitzutragen. Und das darf die Schweiz nicht zulassen.
Die Schweiz muss ihre Verteidigung stärken und nicht an ein von der NATO bevormundetes Europa delegieren
Die Neutralität ist kein diplomatisches Ornament, das bei Gedenkfeiern wie eine Trophäe hervorgeholt wird. Sie ist vielmehr ein Grundpfeiler unserer Souveränität. Sie ermöglicht es uns, uns aus Konflikten herauszuhalten, eine glaubwürdige Vermittlerrolle zu spielen und vor allem nicht unter den Folgen von Kriegen zu leiden, die nicht unsere eigenen sind. Sich ihr auch nur teilweise zu entziehen, bedeutet, das Risiko einzugehen, die Schweiz zu einem potenziellen Angriffsziel zu machen. Es bedeutet, unsere politische und militärische Unabhängigkeit zu verlieren, während wir unser veraltetes Verteidigungssystem unbedingt stärken müssen.
Hinter einer angeblich "technischen" Partnerschaft verbirgt sich eine gefährliche Verwässerung unserer militärischen Souveränität.
Man wird uns sagen, dass sich die Welt verändert hat und die Sicherheit nunmehr Zusammenarbeit erfordert. Aber diese "Man muss sich eben anpassen"-Rhetorik hat es in sich: Mit genau derselben Rhetorik wurde 1992 versucht, uns zum Beitritt zum EWR zu bewegen, und morgen sollen wir uns beugen, um in die EU einzutreten.
Es ist nicht an Brüssel, unsere Verteidigungspolitik zu diktieren, und es ist nicht an einer technokratischen Regierung, unsere Neutralität gegen ein paar Sitze an einem Tisch einzutauschen, auf den die Schweiz keinen Einfluss hat.
Es liegt an uns Bürgern, unserer Verbundenheit mit der Neutralität Gehör zu verschaffen und daran zu erinnern, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist. Bekräftigen wir laut und deutlich, dass die Sicherheit der Schweiz nicht durch eine militärische Abhängigkeit vom Ausland gewährleistet werden kann. Seien wir stolz auf unsere Neutralität und schützen wir unsere Unabhängigkeit.
