Die Mehrheit des Bundesrats lehnt die SVP-Initiative \u00abStopp dem Asylmissbrauch!\u00bb ab. Dieser Entscheid zeigt deutlich, dass die Mehrheit des Bundesrats weder die Schweizer Grenzen sch\u00fctzen noch die kriminelle Asylimmigration stoppen will.<\/p>\n
Dieser Entscheid zeigt auch, dass die Vertreter der Mitte und der FDP im Bundesrat die lasche Politik des sozialdemokratischen Justizministers Beat Jans unterst\u00fctzen, der f\u00fcr das Asylwesen zust\u00e4ndig ist und nichts unternimmt, um die damit verbundene kriminelle Einwanderung zu stoppen. Die Tatsache, dass die Bundesr\u00e4te der CVP und der FDP nicht einmal einen Gegenvorschlag von Beat Jans verlangen, ist ein Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns der b\u00fcrgerlichen Parteien, die ihm damit freie Hand f\u00fcr seine katastrophale Politik in diesem Bereich lassen.<\/p>\n
Mehr Asylbewerber, weniger Sicherheit<\/strong><\/p>\n In seiner Pressemitteilung bringt der Bundesrat abwegige Argumente vor: Er behauptet insbesondere, dass die Grenzsicherheitsinitiative \u00abdie innere Sicherheit schw\u00e4chen\u00bb w\u00fcrde. Wie kann man solche Unsinnigkeiten behaupten? Jedes Jahr verzeichnen wir neue Rekordzahlen bei der Kriminalit\u00e4t. Zwei Gruppen stechen dabei besonders hervor: kriminelle Touristen und Asylsuchende.<\/p>\n Vor der Abstimmung \u00fcber die Schengen\/Dublin-Abkommen mit der EU hatte der Bundesrat mehr Sicherheit und weniger Asylgesuche versprochen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die \u00d6ffnung der Grenzen ist eine Einladung f\u00fcr kriminelle Touristen und kriminelle Asylsuchende. Schengen-Dublin bedeutet weniger Sicherheit und mehr Asylschmarotzer aus aller Welt.<\/p>\n Die Mehrheit des Bundesrats behauptet weiterhin, dass die Schweiz aufgrund der hohen Zahl von Grenz\u00fcbertritten und Grenzg\u00e4ngern die geforderten Grenzkontrollen nicht durchf\u00fchren kann. Dies ist eine Arbeitsverweigerung und vor allem eine falsche Behauptung: Mehrere EU-L\u00e4nder haben ihre Grenzkontrollen verst\u00e4rkt und die Zahl der Asylantr\u00e4ge erheblich reduziert.<\/p>\n Dem kriminellen Asylhandel ein Ende setzen<\/strong><\/p>\n Es geht darum, eine Abschreckungspolitik zu etablieren; Schlepper und ihre Kunden, die Asylsuchende sind, m\u00fcssen verstehen, dass es in der Schweiz kein Asyl, keinen Aufenthalt und schon gar keine vollst\u00e4ndige Versorgung gibt.<\/p>\n Der kriminelle Asylhandel muss beendet werden. Das sieht die Grenzsicherheitsinitiative der SVP vor: Wer \u00fcber ein sicheres Drittland in die Schweiz einreist, soll nicht mehr mit einem Asylverfahren und einer \u00abvorl\u00e4ufigen Aufnahme\u00bb belohnt werden.<\/p>\n Es gibt nun nur noch eine m\u00f6gliche Antwort: Die Schweizer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler m\u00fcssen endlich an der Urne Klarheit schaffen. Mit einem JA zur Grenzkontrollinitiative \u00abSchluss mit Asylmissbrauch!\u00bb \u00fcbernimmt die Schweizer Bev\u00f6lkerung wieder die Kontrolle \u00fcber diese zentrale Frage.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" La majorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral rejette l\u2019initiative de l\u2019UDC \u00ab Stop aux abus de l\u2019asile\u00a0! \u00bb. Cette d\u00e9cision montre clairement que la majorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite ni prot\u00e9ger les fronti\u00e8res suisses ni mettre un terme \u00e0 l\u2019immigration criminelle […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"class_list":["post-7880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-non-classifiee"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7880\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}