{"id":7856,"date":"2025-10-31T15:35:37","date_gmt":"2025-10-31T14:35:37","guid":{"rendered":"https:\/\/judc-fr.ch\/2025\/10\/31\/lettre-ouverte-au-conseiller-federal-ignazio-cassis-il-en-va-de-notre-suisse-unique\/"},"modified":"2025-10-31T15:35:37","modified_gmt":"2025-10-31T14:35:37","slug":"lettre-ouverte-au-conseiller-federal-ignazio-cassis-il-en-va-de-notre-suisse-unique","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/2025\/10\/31\/lettre-ouverte-au-conseiller-federal-ignazio-cassis-il-en-va-de-notre-suisse-unique\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis: \"Es geht um unsere einzigartige Schweiz!\""},"content":{"rendered":"
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Herr Bundesrat Cassis,<\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um die Schweiz.
\nEs geht um das, was unser Land ausmacht.
\nEs handelt sich um die politische Seele der Schweiz, die mehr ist als die Summe von Gesetzen, Paragraphen und Verordnungen.
\nEs geht darum, dass dieses geplante Abkommen mit der EU die politischen, historischen und geistigen Grundlagen der Schweiz zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Die Schweiz ist ein wunderbares Gebilde. Das beginnt mit ihrem Namen; offiziell hei\u00dft die Schweiz nicht Schweiz, sondern Schweizerische Eidgenossenschaft, und da die Schweiz mehrsprachig ist und darauf bedacht, keine Sprachgruppe zu vernachl\u00e4ssigen, hat man sich auf die gemeinsame lateinische Formel Confoederatio Helvetica geeinigt. Sie ist t\u00e4glich auf den CH-Aufklebern an Schweizer Fahrzeugen zu sehen. Die Nummernschilder wiederum zeigen die Kantonszugeh\u00f6rigkeit des Fahrzeughalters an.<\/p>\n

Wir befinden uns also mitten im Schweizer Sonderfall. Wir sind Schweizer, aber immer auch Tessiner, Genfer, Z\u00fcrcher oder Angeh\u00f6rige eines anderen Kantons. Der Name Schweizerische Eidgenossenschaft verweist auf die historischen Wurzeln unseres Landes und definiert uns als f\u00f6deralistischen Staat und Gemeinschaft.<\/p>\n

Der erste Artikel der Bundesverfassung tr\u00e4gt den Titel \"Schweizerische Eidgenossenschaft\" und erkl\u00e4rt dann, was darunter zu verstehen ist: \"Das Schweizervolk und die Kantone Z\u00fcrich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, von Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graub\u00fcnden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuch\u00e2tel, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft. \"<\/p>\n

Der oberste Souver\u00e4n ist das Schweizer Volk<\/strong><\/p>\n

Das Volk und die Kantone bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft. Gemeinsam bilden sie die Legislative unseres Landes, sowohl in Form der direkten Demokratie - mit Initiativen und Referenden - als auch in Form der repr\u00e4sentativen Demokratie. Der Nationalrat und der St\u00e4nderat vertreten das Schweizer Volk bzw. die Kantone. Jedes Gesetz muss von beiden Kammern und von der Bev\u00f6lkerung entweder stillschweigend oder durch ein Referendum angenommen werden. Diese demokratische Mischung ist einzigartig in der Welt.<\/p>\n

Kurz gesagt: Das Schweizer Volk ist der oberste Souver\u00e4n und der Gesetzgeber.<\/p>\n

Das derzeit vorgeschlagene Paket von Abkommen mit der EU steht in v\u00f6lligem Widerspruch zu den Grundfesten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mehr noch: Dieses Abkommen zerst\u00f6rt das Wesen der Schweiz. Warum?<\/p>\n

Im Gegensatz zu den bisherigen bilateralen Abkommen handelt es sich bei dem geplanten Vertragspaket mit der EU um ein institutionelles Abkommen. Konkret bedeutet dies, dass sich die Schweizer Institutionen den EU-Institutionen unterordnen m\u00fcssen. Das Schweizer Volk als Souver\u00e4n und oberster Gesetzgeber wird entmachtet und die Kantone werden deklassiert.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndisches Recht und ausl\u00e4ndische Richter<\/strong><\/p>\n

Das Hauptproblem dieses Pakets von Abkommen mit der EU ist die obligatorische \u00dcbernahme von fremdem Recht und fremden Richtern. Mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen w\u00fcrde die Schweiz auf einen Schlag rund 20'000 Seiten EU-Gesetzestexte \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sich die Schweiz verpflichten, k\u00fcnftig alle Entscheidungen der EU zu \u00fcbernehmen, und zwar in grundlegenden Bereichen unseres Lebens wie Einwanderung, Landverkehr, Ern\u00e4hrung, Elektrizit\u00e4t, Gesundheit usw. Die Schweiz w\u00fcrde sich auch verpflichten, die von der EU getroffenen Entscheidungen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Nicht mehr der Schweizer Souver\u00e4n (das Volk und die Kantone) w\u00e4re unser oberster Gesetzgeber, sondern die EU. In Zukunft w\u00fcrde die Auslegung des Rechts in die Zust\u00e4ndigkeit des EU-Gerichtshofs fallen. Im Streitfall w\u00e4re die Entscheidung des EuGH \"bindend\". Sollte sich die Schweiz dem EuGH widersetzen, w\u00fcrde sie mit \"Ausgleichsma\u00dfnahmen\" seitens der EU rechnen m\u00fcssen. Mit diesem Abkommen w\u00fcrde die EU die rechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t erhalten, um nicht konforme Entscheidungen der Schweiz zu sanktionieren, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vom Parlament oder vom Volk getroffen werden.<\/p>\n

Das zu \u00fcbernehmende Recht w\u00fcrde nicht nur f\u00fcr Exporte in die EU gelten, sondern f\u00fcr alle Personen und Unternehmen in der Schweiz, in unserem t\u00e4glichen Leben! Selbst die in der Schweiz hergestellte und verkaufte Erdbeerkonfit\u00fcre m\u00fcsste die lebensmittelrechtlichen Anforderungen der EU erf\u00fcllen. Mit diesem Paket von Abkommen und seinen institutionellen Verpflichtungen w\u00e4ren wir der EU ausgeliefert und w\u00fcrden unsere Selbstbestimmung, unsere Demokratie und unseren F\u00f6deralismus verlieren.<\/p>\n

Das Paket von Abkommen mit der EU w\u00fcrde fremdes Recht, fremde Richter, willk\u00fcrliche Sanktionen und regelm\u00e4\u00dfige Tribute bedeuten, deren H\u00f6he von der EU festgelegt wird. Dies sind Zust\u00e4nde, die eines Kolonialstaates w\u00fcrdig sind. Die SVP Schweiz lehnt dieses EU-Beitrittsabkommen kategorisch ab.<\/p>\n

Eid auf die Bundesverfassung<\/strong><\/p>\n

Artikel 1 der Bundesverfassung definiert die Schweizerische Eidgenossenschaft, Artikel 2 legt ihren Zweck fest: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\"<\/p>\n

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Wahrung von Freiheit, Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit sowie um den Schutz der demokratischen Rechte des Volkes. Sie und Ihre Kollegen im Bundesrat haben einen Eid auf diese Bundesverfassung geleistet: \"Ich schw\u00f6re vor Gott, dem Allm\u00e4chtigen, die Verfassung und die Gesetze zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen.\"<\/p>\n

Das uns vorliegende Paket von Abkommen mit der EU steht im Widerspruch zur Bundesverfassung und zu Ihrem Amtseid. Die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz wird geopfert und die demokratischen Rechte des Volkes werden ausgeh\u00f6hlt. Unsere einzigartige Schweizer Demokratie wird in eine Alibi-Demokratie verwandelt, die Br\u00fcssel ausgeliefert ist.<\/p>\n

Der Tiefpunkt ist mit der vorl\u00e4ufigen Entscheidung des Bundesrates erreicht, dieses Paket von Abkommen mit der EU nicht einem obligatorischen Referendum zu unterwerfen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Begriff, ihre Gesetzgebungshoheit zu verlieren, ohne dass die Schweizerische Eidgenossenschaft - d. h. das Volk und die Kantone - dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen. Dieses Vorgehen missachtet alle demokratischen Konventionen unseres Landes.<\/p>\n

\"\u00d6ffne deine Augen\"<\/strong><\/p>\n

Als Mitglied des Bundesrats gehen Sie fast t\u00e4glich ins Bundeshaus. Machen Sie die Augen auf, Herr Bundesrat.<\/p>\n

Unser Parlamentsgeb\u00e4ude ist die architektonische Umsetzung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In der Mitte befindet sich die Kuppel. Im Inneren ist sie mit einem Glasgew\u00f6lbe geschm\u00fcckt. In der Mitte befindet sich das Schweizer Kreuz, umgeben von den Wappen der Kantone, die in einem Kranz angeordnet sind. Das ist der in Stein und Glas gemei\u00dfelte Artikel 1 der Bundesverfassung: Das Schweizer Volk und die Kantone bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.<\/p>\n

\u00dcber der Kuppel des Bundeshauses thront das Schweizer Kreuz und nicht zw\u00f6lf gelbe Sterne auf blauem Grund. Im St\u00e4nderat erinnert das Bild der Landsgemeinde von Nidwalden an die uralten demokratischen Wurzeln der Schweiz: Das Volk ist der direkte und unmittelbare Gesetzgeber, nicht Br\u00fcssel und seine Richter.<\/p>\n

Der Nationalratssaal stellt die \"Wiege der Eidgenossenschaft\" dar: die R\u00fctliwiese, der Brunnen, Schwyz. Besucher, die das Bundeshaus betreten, werden von den drei alten Eidgenossen begr\u00fc\u00dft. Ihre H\u00e4nde sind zum Schwur ausgestreckt. Darunter ist der Bundesbrief von 1291 mit seinen drei Siegeln zu sehen.<\/p>\n

Hier l\u00e4uft alles zusammen: Vor \u00fcber 700 Jahren schlossen sich die drei T\u00e4ler Uri, Schwyz und Unterwalden mit einem klaren Ziel zusammen: Sie wollten selbst entscheiden und sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Derselbe Geist findet sich auch in Artikel 2 (Zweck) der Bundesverfassung, in dem es um die Wahrung der Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit der Schweiz geht.<\/p>\n

Freiheit oder Unterwerfung?<\/strong><\/p>\n

Der wesentliche Inhalt des Bundesvertrags von 1291 ist Freiheit statt Knechtschaft: Es geht um ein B\u00fcndnis zwischen gleichberechtigten Bundesgenossen statt um das Untertanenverh\u00e4ltnis, das zuvor bestand und das weiterhin auf den Grafen von Habsburg lastete. Das EU-Vertragspaket atmet den Geist der Unterwerfung, den unsere Vorfahren aufgegeben haben.<\/p>\n

Der Bundespakt besteht nur aus einer einzigen Seite Pergament. Aber alles Wesentliche ist darauf enthalten. Die zentrale Botschaft lautet wie folgt:<\/p>\n

Wir wollen keine fremden Richter
\nWir wollen keine fremden Herren
\nWir wollen selbst entscheiden!<\/p>\n

Eine Seite - eine Botschaft. Die Wahrheit braucht nicht viele Worte.<\/p>\n

Der EU-Beitrittsvertrag ist das genaue Gegenteil: Mit allen Erkl\u00e4rungen umfasst er 2.207 Seiten, dazu kommen mehr als 20.000 Seiten EU-Verordnungen.<\/p>\n

Wenn man etwas verbergen will, braucht man viele Worte.
\nWenn man das Volk t\u00e4uschen will, braucht man Tausende Seiten EU-Gesetze, EU-Paragrafen, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Vertragspaket ist in Wirklichkeit ein Unterwerfungsvertrag:
\nWir h\u00e4tten ausl\u00e4ndische europ\u00e4ische Richter
\nWir h\u00e4tten ausl\u00e4ndische europ\u00e4ische Gesetze
\nWir w\u00fcrden unsere Freiheit verlieren
\nWir w\u00fcrden unsere Schweizer Demokratie und Selbstbestimmung verlieren
\nDie zentrale Frage dieser Konsultation lautet: Wollen wir Freiheit oder Unterwerfung?<\/p>\n

F\u00fcr die SVP ist die Antwort klar: Wir sagen Nein zur Unterwerfung, Nein zum EU-Beitrittsvertrag und Ja zu einer freien und demokratischen Schweiz.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis, denken Sie an Ihren Eid, die Bundesverfassung und unsere gemeinsame historische Verantwortung f\u00fcr unser Vaterland.<\/strong><\/p>\n

Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Thomas Aeschi
\nFraktionsvorsitzender der SVP Schweiz<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Vernehmlassungsentwurf der SVP Schweiz zum EU-Beitrittsvertrag<\/h3>\n

PDF auf Deutsch<\/a><\/strong><\/p>\n

Word auf Deutsch<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral Cassis, Il s’agit de la Suisse. Il s’agit de ce qui fait notre pays. Il s’agit de l’\u00e2me politique de la Suisse, qui est plus que la somme des lois, des paragraphes et des ordonnances. Il […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"class_list":["post-7856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-non-classifiee"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}