Der Bundesrat und die Mehrheit der anderen Parteien wollen, dass die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU unterzeichnet. Das gesamte Vertragspaket mit der EU umfasst \u00fcber 2'200 Seiten. Hinzu kommen rund 20'000 Seiten EU-Verordnungen, die wir auf einen Schlag \u00fcbernehmen m\u00fcssten, sowie das gesamte zuk\u00fcnftige EU-Recht.<\/p>\n
Ich habe mir diesen Sommer die Zeit genommen, das geplante Abkommen mit der EU genau zu pr\u00fcfen. Je mehr ich mich mit diesem monstr\u00f6sen Abkommen auseinandersetze, desto skeptischer werde ich.<\/p>\n
Diese Abkommen mit der EU werden schwerwiegende Folgen f\u00fcr unser Land haben. Unsere demokratischen Rechte werden mit F\u00fc\u00dfen getreten. Das EU-Recht wird Vorrang vor dem Schweizer Recht haben. Im Streitfall wird der Europ\u00e4ische Gerichtshof das letzte Wort haben. Wenn wir nicht alles gehorsam \u00fcbernehmen, kann die EU sogar Sanktionen gegen uns verh\u00e4ngen. Aber das ist noch nicht alles: Die Schweiz verpflichtet sich vertraglich, Milliarden von Franken an die EU zu zahlen. Warum ist das so? Die Schweiz ist doch einer der gr\u00f6\u00dften Kunden der EU.<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmer legt die Temperatur der Heizung fest...<\/strong> Und wenn Sie sich nicht daran halten, kann der Eigent\u00fcmer Sie auch mit \"Ausgleichsma\u00dfnahmen\" bestrafen, z. B. indem er Ihnen f\u00fcr einige Stunden oder sogar Tage das Wasser abstellt. Und wenn Sie sich ungerecht behandelt f\u00fchlen und vor Gericht gehen, werden Sie mit einem vom Eigent\u00fcmer ausgew\u00e4hlten Richter konfrontiert...<\/p>\n In der Gesch\u00e4ftswelt w\u00fcrde ein solcher Vertrag niemals geschlossen werden<\/strong> Im Streitfall hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof - also das Gericht der gegnerischen Partei - das letzte Wort. Wenn die Schweiz das europ\u00e4ische Recht nicht einh\u00e4lt, kann die EU sie bestrafen. Auch dies ist Teil des Abkommens.<\/p>\n Im Laufe meiner Karriere musste ich oft umfangreiche Vertr\u00e4ge lesen und studieren. Aber ich habe noch nie so viel Voreingenommenheit erlebt. Ich bin sehr \u00fcberrascht, dass der Bundesrat und die Schweizer Verhandlungsf\u00fchrer die Interessen unseres Landes so stark vernachl\u00e4ssigen konnten. In der Gesch\u00e4ftswelt w\u00fcrde ein solches Abkommen niemals abgeschlossen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 des autres partis souhaitent que la Suisse signe un nouvel accord avec l\u2019UE. L\u2019ensemble du paquet de trait\u00e9s avec l\u2019UE compte plus de 2\u2019200 pages auxquelles s\u2019ajoutent quelque 20\u2019000 pages de r\u00e8glements europ\u00e9ens que […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"class_list":["post-7848","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-non-classifiee"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7848\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBeim Lesen habe ich mich mehrmals gefragt: Wie kann man Vertr\u00e4gen zustimmen, in denen die Gegenpartei jederzeit neue Regeln festlegen kann? Stellen Sie sich vor, Sie unterschreiben einen Mietvertrag und der Vermieter kann jederzeit die H\u00f6he der Miete \u00e4ndern oder die Temperatur in der Wohnung festlegen.<\/p>\n
\nW\u00fcrden Sie einen solchen Vertrag als Privatperson unterzeichnen? Genau so funktioniert das geplante Abkommen mit der EU: Die Schweiz muss einseitig das gesamte bestehende EU-Recht sowie die gesamte EU-B\u00fcrokratie \u00fcbernehmen. Hinzu kommt das gesamte zuk\u00fcnftige EU-Recht: Auch hier kann die EU einseitig neue Regeln, Gesetze und Vorschriften erlassen, die die Schweiz \u00fcbernehmen muss. All dies wird schamhaft als \"dynamische Rechts\u00fcbernahme\" bezeichnet.<\/p>\n