Laut polizeilicher Kriminalit\u00e4tsstatistik werden Personen aus Tunesien, Kamerun, Marokko oder der Dominikanischen Republik verd\u00e4chtigt etwa 10x h\u00e4ufiger<\/b> als die lokale Bev\u00f6lkerung, Straftaten gegen das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit begangen zu haben. Der forensische Psychiater Frank Urbaniok weist au\u00dferdem darauf hin, dass die Statistiken systematische Fehler aufweisen und die tats\u00e4chliche Zahlen sind viel h\u00f6her<\/b>. So wurden die Algerier beschuldigt 125x h\u00e4ufiger<\/b> eines strafrechtlichen Vergehens als die einheimische Bev\u00f6lkerung. Migranten und Asylsuchende aus Eritrea, dem Kongo, Somalia, Rum\u00e4nien, Bulgarien, dem Irak und Afghanistan sind ebenfalls stark \u00fcberrepr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Es sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass die Bev\u00f6lkerung auf ehrlich, vollst\u00e4ndig und transparent<\/b> auf die \u00f6ffentliche Sicherheit. Dazu geh\u00f6rt auch die Nennung des Alters, des Geschlechts und der Nationalit\u00e4t der T\u00e4ter. Insbesondere angesichts der weitreichenden Mitwirkungsrechte der direkten Demokratie kommt der Information der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n
Doch genau diese Transparenz, die absichtlich verhindert wurde<\/b> an vielen Orten. Im Jahr 2017 wurde die Mehrheit<\/b> links rosa-gr\u00fcn<\/b> der Stadt Z\u00fcrich<\/b> hat beschlossen, nicht die Nationalit\u00e4t in Polizeimitteilungen nicht mehr erw\u00e4hnen<\/b>. Das Ziel war klar: Die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t sollte aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verbannt werden. Die Probleme verschwanden jedoch nicht.<\/p>\n
Der Nationalrat stimmt unserer parlamentarischen Initiative zu!<\/b><\/b><\/p>\n
Die SVP wehrte sich 2021 erfolgreich mit einer Standesinitiative dagegen. Seitdem m\u00fcssen die Justizbeh\u00f6rden im Kanton Z\u00fcrich die Herkunft von Straft\u00e4tern nennen, sofern nicht Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes dagegen sprechen. Im Jahr 2022 entschied das Bundesgericht jedoch, dass die Strafprozessordnung (StPO) ma\u00dfgeblich ist. Diese enth\u00e4lt jedoch keine klaren Vorgaben. Dies f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit und einer uneinheitlichen Situation in den einzelnen Kantonen.<\/p>\n