Am 20. Juni 2025 hat das Bundesparlament das neue Gesetz zur Individualbesteuerung verabschiedet. In Zukunft werden verheiratete Personen steuerlich so behandelt, als ob sie nicht verheiratet w\u00e4ren. Dies wird zun\u00e4chst zu etwa 1,8 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen - pro Jahr - f\u00fchren. In einer Zeit, in der der Bund und viele Kantone sparen m\u00fcssen, ist diese unn\u00f6tige administrative Belastung unverst\u00e4ndlich. Zudem m\u00fcssten alle Kantone ihre Steuergesetze anpassen und die kantonale Steuerinformatik neu programmieren. Die Steuerzahler w\u00fcrden die Kosten in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen ohne jeglichen Nutzen tragen. Das ist absurd!<\/p>\n
Indem die Ehe aus steuerrechtlicher Sicht ausgeblendet wird, zielt das neue Gesetz darauf ab, die derzeitige Heiratsstrafe f\u00fcr verheiratete Paare mit doppeltem Einkommen abzuschaffen. Diese entsteht dadurch, dass zwei addierte Einkommen in eine h\u00f6here Progressionsstufe fallen als die getrennt besteuerten Einkommen. Es ist sinnvoll, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Alle Kantone haben die Heiratsstrafe f\u00fcr Zweiverdienerpaare bereits seit Jahrzehnten abgeschafft (Splittingverfahren, Sondertarif f\u00fcr Ehepaare usw.). Der Bund k\u00f6nnte einfach eine bew\u00e4hrte kantonale L\u00f6sung einf\u00fchren, es macht keinen Sinn, dies nicht auch zu tun.<\/p>\n
F\u00fcr die Bef\u00fcrworter der Individualbesteuerung geht es vielmehr darum, die Ehe (im Steuerrecht) abzuschaffen und aus der Sicht des Staates nur noch die Individuen zu betrachten. Nun ist das Steuerrecht aber nicht der richtige Ort f\u00fcr Sozialpolitik. Die Bef\u00fcrworter nehmen sogar bewusst eine neue (!) Heiratsstrafe f\u00fcr Alleinverdiener-Ehepaare in Kauf. Denn k\u00fcnftig w\u00fcrden Einverdienerehepaare deutlich mehr Steuern zahlen als Zweiverdienerehepaare mit demselben Gesamteinkommen. Die eine Heiratsstrafe w\u00fcrde durch die andere ersetzt! Die kantonalen Steuersysteme haben die Heiratsstrafe sowohl f\u00fcr Zweiverdiener- als auch f\u00fcr Einverdienerpaare schon lange abgeschafft. Warum sollte man sich also nicht an den Kantonen orientieren?<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die neue Individualbesteuerung zwar die ungerechte Heiratsstrafe f\u00fcr verheiratete Zweiverdienerpaare abschaffen w\u00fcrde, gleichzeitig aber eine neue Heiratsstrafe einf\u00fchren w\u00fcrde. Eine der Nebenwirkungen w\u00e4re, dass jedes Jahr 1,8 Millionen Steuererkl\u00e4rungen ausgef\u00fcllt, Dutzende von kantonalen Gesetzen und Verordnungen angepasst und die Steuerinformatik in jedem Kanton neu programmiert werden m\u00fcsste. Die Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he w\u00fcrden von den Steuerzahlern getragen werden. Deshalb sagen wir NEIN zur Individualbesteuerungsvorlage!<\/p>\n