Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer ist eine legitime Forderung; die grosse Mehrheit der Kantone unterst\u00fctzt jedoch den vom Bundesparlament eingeschlagenen Weg nicht und will Ehegatten steuerlich nicht trennen. Die Individualbesteuerung wird eine komplexe Aufgabe f\u00fcr Steuerzahler und Beh\u00f6rden sein, neue Ungleichheiten zwischen Einverdienerehepaaren und Zweiverdienerehepaaren schaffen und zu einer erheblichen Belastung der \u00f6ffentlichen Finanzen f\u00fchren. Die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten, wie wir sie heute kennen, ist daher nach wie vor vorzuziehen.<\/p>\n
In der abstrakten Debatte \u00fcber die Individualbesteuerung wird manchmal vergessen, wie einschneidend der Systemwechsel konkret w\u00e4re. Dabei geht es nicht nur um die rund 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen, die die Kantone bearbeiten m\u00fcssten, sondern auch darum, dass neben dem Bund alle 26 Kantone die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten abschaffen w\u00fcrden und ihre eigenen Steuertarife und Sozialabz\u00fcge neu definieren m\u00fcssten. W\u00fcrden die Kantone einfach ihre Steuertarife f\u00fcr Alleinstehende auf die einzelnen Ehegatten anwenden, w\u00e4ren die Verzerrungen durch die Steuerprogression im Vergleich zu heute massiv. Je ungleicher das Einkommen zwischen den Ehegatten verteilt ist, desto h\u00f6her ist die zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr das Ehepaar. F\u00fcr viele Steuerzahler ist die direkte Bundessteuer nur die Spitze des Eisbergs ihrer eigenen Steuerrechnung.<\/p>\n
Der \u00d6ffentlichkeit ist zudem kaum bewusst, dass die Kantone bei der Berechnung von staatlichen Beitr\u00e4gen wie Pr\u00e4mienverbilligungen ebenfalls auf das gemeinsame Einkommen der Ehegatten abstellen. Ein Wechsel zur \"individuellen\" Methode h\u00e4tte ungeahnte Folgen f\u00fcr diese staatlichen Beitr\u00e4ge; m\u00fcsste z.B. die nicht erwerbst\u00e4tige Ehefrau eines Million\u00e4rs die maximale Pr\u00e4mienverbilligung erhalten? Dies w\u00e4re kaum w\u00fcnschenswert. Bei diesen Subventionen sind daher Anpassungen erforderlich. Die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch f\u00fcr die einzelnen Kantone als Ganzes, sind also noch v\u00f6llig offen.<\/p>\n
Die finanzpolitische Ausgangslage ist f\u00fcr den Bund und viele Kantone derzeit nicht rosig. Der Preis f\u00fcr den \u00dcbergang zur Individualbesteuerung bel\u00e4uft sich allein f\u00fcr den Bund auf rund 600 Millionen Franken. Aus diesen Gr\u00fcnden hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ihren Mitgliedern empfohlen, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Die Reform ist von so grosser Tragweite, dass das Volk das letzte Wort haben sollte.<\/p>\n