{"id":7802,"date":"2025-08-15T17:30:21","date_gmt":"2025-08-15T16:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/judc-fr.ch\/2025\/08\/15\/traites-europeens-catastrophiques-les-partisans-de-lue-trompent-sans-scrupule-les-suisses\/"},"modified":"2025-08-15T17:30:21","modified_gmt":"2025-08-15T16:30:21","slug":"traites-europeens-catastrophiques-les-partisans-de-lue-trompent-sans-scrupule-les-suisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/2025\/08\/15\/traites-europeens-catastrophiques-les-partisans-de-lue-trompent-sans-scrupule-les-suisses\/","title":{"rendered":"Katastrophale EU-Vertr\u00e4ge: EU-Bef\u00fcrworter t\u00e4uschen die Schweizer skrupellos"},"content":{"rendered":"

Am 13. Juni 2025 er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber den EU-Beitrittsvertrag. Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen allein 2'207 Seiten<\/strong> - mit all den Verweisen auf zus\u00e4tzliche EU-Richtlinien, Gesetze und Verordnungen, die die Schweiz \u00fcbernehmen m\u00fcsste, sind dies \u00fcber 20.000 Seiten<\/strong> von Rechtstexten. Er ist unverantwortlich<\/strong> dass die um Economiesuisse gruppierte sogenannte Wirtschaftselite nur 30 Tage nach Beginn der Vernehmlassung erkl\u00e4rt hat, sie stimme dem EU-Beitrittsvertrag grunds\u00e4tzlich zu. Eine seri\u00f6se Analyse der Dokumente ist in dieser kurzen Zeit unm\u00f6glich.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Wirtschaftsverb\u00e4nde in die Sommerferien gingen, machte sich die SVP-Fraktion in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten an die Arbeit. Seitdem pr\u00fcft sie im Detail<\/strong> die verschiedenen Bereiche des EU-Beitrittsvertrags und seine konkrete Folgen<\/strong> f\u00fcr die Schweiz und die Schweizer Bev\u00f6lkerung in Bezug auf Selbstbestimmung und der direkten Demokratie sowie in den Bereichen Elektrizit\u00e4t, Gesundheit, Einwanderung, Landwirtschaft, Lebensmittelrecht und Landverkehr.<\/strong> Auch die Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden werden untersucht.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Nationalr\u00e4tin Magdalena Martullo-Blocher (GR) hat die Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz \u00fcber die ersten Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung informiert. Ihr Fazit: Das Vertragspaket mit der EU hat in allen erw\u00e4hnten Bereichen katastrophale Folgen f\u00fcr die Schweiz und die Schweizer Bev\u00f6lkerung. Hier nur einige von vielen Beispielen:<\/p>\n

Nicht mehr das Volk entscheidet, sondern Beamte in Hinterzimmern!<\/strong> Die Schweiz muss das Recht der EU \u00fcbernehmen. Dies wird haupts\u00e4chlich durch die sogenannte \"Integrationsmethode\" geschehen. Die Rechtsakte der EU gelten dann sofort<\/strong> in die Schweiz \u00fcbernommen werden. Nicht das Volk oder das Parlament entscheiden, was die Schweiz \u00fcbernimmt, sondern der \"Gemischte Ausschuss\", der die neuen EU-Rechtsakte einfach in die Anh\u00e4nge der Abkommen mit der EU einf\u00fcgt. Eine parlamentarische Anh\u00f6rung findet nur statt, wenn das Schweizer Recht im Widerspruch zum neuen EU-Recht steht. In den meisten F\u00e4llen wird es daher nicht einmal m\u00f6glich sein, ein Referendum zu ergreifen. Im Klartext: Der EU-Beitrittsvertrag \u00fcbertr\u00e4gt die Macht des Volkes und des Parlaments auf eine Handvoll Bundesbeamte ohne demokratische Legitimation, die hinter den Kulissen entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Die Unterh\u00e4ndler des Beitrittsvertrags r\u00fchmen sich damit, dass sie Verhandlungserfolge und Ausnahmen f\u00fcr die Schweiz erreicht haben. Doch in Wirklichkeit gilt jede neue Entscheidung der EU aufgrund des internationalen Rechts auch f\u00fcr die Schweiz. Damit die Ausnahmen rechtlich angewendet werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Bundesgericht offiziell seine derzeitige Praxis \u00e4ndern, wonach \"das V\u00f6lkerrecht Vorrang vor dem nationalen Recht\" hat. Es ist daher v\u00f6llig ungewiss, ob Schweizer Entscheidungen, die vom EU-Recht abweichen, vor Schweizer Gerichten durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Noch mehr Einwanderung! <\/strong>Der EU-Beitrittsvertrag erleichtert die Familienzusammenf\u00fchrung. K\u00fcnftig k\u00f6nnen EU-B\u00fcrger bereits nach f\u00fcnf Jahren (bisher zehn) das Recht auf Daueraufenthalt in der Schweiz erhalten, auch wenn sie arbeitslos oder von Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind. Dar\u00fcber hinaus sind Bosnien und Herzegowina, die Ukraine, Georgien, Moldawien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien Kandidaten f\u00fcr den Beitritt zur EU. Dies entspricht mehr als 60 Millionen zus\u00e4tzlichen EU-B\u00fcrgern, die das Recht erhalten w\u00fcrden, in die Schweiz zu kommen. Die von SP-Bundesrat Jans bef\u00fcrwortete Schutzklausel ist ein Witz: Die H\u00fcrden f\u00fcr ihre Inanspruchnahme sind extrem hoch. Sie existiert \u00fcbrigens bereits heute und wurde trotz all der Probleme, die durch die Masseneinwanderung verursacht werden, nie in Anspruch genommen.<\/p>\n

Die Einwanderung in den Sozialstaat ist vorprogrammiert! <\/strong>EU-B\u00fcrger werden sofort Zugang zu unseren Sozialsystemen haben. Damit ein EU-B\u00fcrger in die Schweiz zum Arbeiten kommen und seine Familie, einschlie\u00dflich Gro\u00dfeltern, Schwiegereltern, Onkel und Tanten, nachkommen lassen kann, gen\u00fcgt ein Besch\u00e4ftigungsgrad von 40 % und ein monatliches Einkommen von nur 2000 Franken.<\/p>\n

Verschleierung der Kosten!<\/strong> Bei jeder Vernehmlassung beziffert der Bundesrat die anfallenden Kosten. Im Falle des EU-Beitrittsvertrags, der unser gesamtes System umkrempelt, werden die finanziellen Folgen jedoch nicht erw\u00e4hnt. Die direkten Kosten sind zwar in dem \u00fcber 2'207 Seiten umfassenden Konsultationspapier aufgef\u00fchrt - sie belaufen sich auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Aber die indirekten Kosten der Regulierung, die wahrscheinlich noch viel h\u00f6her ausfallen werden, werden nicht erw\u00e4hnt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Kosten, die von den Gemeinden und Kantonen getragen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

NEIN zur Initiative der Jungsozialisten und zur eID<\/strong>
\nDer Parteivorstand empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz, wie folgt abzustimmen:<\/p>\n