Am 15. Dezember 2024 unterzeichnete der Bund eine Absichtserkl\u00e4rung, die den Weg f\u00fcr neue institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union ebnet. Dieser Entwurf, der im Wesentlichen das 2021 aufgegebene Rahmenabkommen wieder aufgreift, sieht Folgendes vor :<\/p>\n
Diese Abkommen stellen eine Kapitulation in aller Form dar. Die Schweiz w\u00fcrde unter eine ausl\u00e4ndische Rechtsvormundschaft gestellt. Sie w\u00fcrde die F\u00e4higkeit verlieren, frei \u00fcber ihre Gesetze, ihre Priorit\u00e4ten und ihre demokratischen Entscheidungen zu entscheiden. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und den Volkswillen.<\/p>\n
Neutralit\u00e4t und direkte Demokratie geopfert<\/strong> Das institutionelle Gleichgewicht und die Besonderheit der Schweiz w\u00fcrden in einer supranationalen Logik aufgel\u00f6st. Dies w\u00e4re das Ende unseres Modells der Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung.<\/p>\n Der Wohlstand der Schweiz h\u00e4ngt nicht von einer politischen Integration in die EU ab. Im Gegenteil: Unser Erfolg beruht auf unserer Unabh\u00e4ngigkeit, unserer Zuverl\u00e4ssigkeit und unserer Verhandlungsfreiheit. Unsere Wirtschaft basiert auf ausgewogenen bilateralen Abkommen, auf unserer F\u00e4higkeit, innovativ zu sein und unsere Gesch\u00e4fte nach unseren Regeln zu f\u00fchren.<\/p>\n Die Annahme dieser neuen Abkommen w\u00fcrde bedeuten, alles zu verleugnen, was unser Land aufgebaut hat. Es w\u00e4re ein Tausch von Freiheit gegen Abh\u00e4ngigkeit, von Effizienz gegen B\u00fcrokratie, von Souver\u00e4nit\u00e4t gegen Unterwerfung. Ein Referendum ist erforderlich, wenn diese Abkommen weiter gehen sollten.<\/p>\n Die Schweiz verkauft sich nicht. Sie bleibt ihren Prinzipien treu: Freiheit, Neutralit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit. Das Schicksal unseres Landes darf nicht den Technokraten \u00fcberlassen werden. Lehnen wir den europ\u00e4ischen Kerker ab. Verteidigen wir unsere Souver\u00e4nit\u00e4t. Machen wir mobil, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu bewahren.<\/p>\n Eine freie und souver\u00e4ne Schweiz ist mehr wert als alle Versprechungen aus Br\u00fcssel. Engagieren Sie sich und informieren Sie sich : JA zur Unabh\u00e4ngigkeit, NEIN zur Unterwerfung unter den EU-Beitrittsvertrag!<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Le 15 d\u00e9cembre 2024, la Conf\u00e9d\u00e9ration a sign\u00e9 une d\u00e9claration d\u2019intention ouvrant la voie \u00e0 de nouveaux accords institutionnels avec l\u2019Union europ\u00e9enne. Ce projet, qui reprend l\u2019essence de l\u2019accord-cadre pourtant abandonn\u00e9 en 2021, pr\u00e9voit : la reprise automatique du droit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7646","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7646"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7646\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese Abkommen w\u00fcrden den politischen und juristischen Einfluss Br\u00fcssels auf unser Land verst\u00e4rken. Sie w\u00fcrden unserer aktiven Neutralit\u00e4t ein Ende setzen, indem sie uns zwingen, unsere Positionen an die der EU anzupassen. Schlimmer noch, sie w\u00fcrden die direkte Demokratie aush\u00f6hlen: Volksabstimmungen k\u00f6nnten sich nicht mehr dem EU-Recht widersetzen.<\/p>\n