In den n\u00e4chsten Monaten werden Sie viele sogenannte Experten h\u00f6ren, die sich gro\u00dfe M\u00fche geben und Ihnen erkl\u00e4ren, wie kompliziert und wichtig dieses Stromabkommen ist und dass ohne dieses Abkommen unsere Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet w\u00e4re, dass wir im Krisenfall auf ein gutes Abkommen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern angewiesen w\u00e4ren, dass die Schweiz im Herzen Europas und damit im Zentrum des europ\u00e4ischen Stromnetzes liegt und deshalb ihren Beitrag leisten muss... Glauben Sie nichts davon!<\/b><\/b><\/p>\n
Die Europhilen im Bundesrat, allen voran Beat Jans (SP) und Ignazio Cassis (FDP), stellen unseren Bundesrat Albert R\u00f6sti in den Vordergrund, um dem Stromabkommen Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen und die SVP zu spalten. Der erl\u00e4uternde Bericht des Bundesrates, der uns dazu bringen soll, diesen Beitrittsvertrag anzunehmen, ist voller Behauptungen tr\u00fcgerisch<\/b>. So betont der Bundesrat mehrmals, dass die Schweiz das Recht behalten w\u00fcrde, im Falle einer Stromknappheit eigene Stromreserven zu bilden. Das ist nicht wahr.<\/b><\/b><\/p>\n
Fremde Richter werden \u00fcber unsere Stromreserven entscheiden<\/b><\/p>\n
Die Vorbehalte, die wir in der Schweiz derzeit bilden und die in der Bundesgesetzgebung verankert sind, m\u00fcssen 6 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft werden, wenn sie gegen die Regeln des Abkommens versto\u00dfen. Aus Sicht der EU ist dies der Fall, wenn diese Vorbehalte nicht notwendig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder \"diskriminierend\" sind. Doch wer entscheidet letztendlich?<\/p>\n
Am Ende wird der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), also fremde Richter, dar\u00fcber entscheiden, ob die Reservepolitik der Schweiz mit den EU-Vorschriften f\u00fcr Strom und staatliche Beihilfen vereinbar ist. Dar\u00fcber hinaus gilt die \"dynamische\" Rechts\u00fcbernahme auch f\u00fcr das Stromabkommen, und zwar nach der sogenannten Integrationsmethode. Im Klartext bedeutet dies, dass die Schweiz im Strombereich grunds\u00e4tzlich die neuen EU-Vorschriften direkt \u00fcbernehmen,<\/b> ohne dass das Parlament und das Volk ein Mitspracherecht haben.<\/b> So kann Br\u00fcssel das Stromabkommen nach Belieben \"weiterentwickeln\". Das ist \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich, denn die Stromerzeugung im europ\u00e4ischen Raum alles andere als zuverl\u00e4ssig ist.<\/b><\/b><\/p>\n
Die EU will auch in Sachen Strom f\u00fcr uns entscheiden<\/b><\/p>\n
Mit dem Beitrittsvertrag wird die EU jederzeit einen Weg finden, uns unseren Strom streitig zu machen. Aus unserer Sicht funktioniert heute jedoch alles sehr gut. Der franz\u00f6sische Atomstrom hilft uns, unser Netz stabil zu halten. Durch unsere Stromexporte tragen wir dazu bei, dass die wichtige Wirtschaftsregion Norditalien reibungslos funktioniert. Als im letzten Winter in Deutschland pl\u00f6tzlich Stromknappheit herrschte, weil die Sonne nicht genug schien und der Wind nicht wehte, haben wir geholfen, das Netz auszugleichen. All das war kein Problem, auch ohne Stromabkommen. Warum also das ganze Theater mit diesem EU-Vertrag?<\/p>\n
Die Antwort ist ganz einfach: Br\u00fcssel will unser stabiles und strategisch wichtiges Stromnetz kontrollieren.<\/b> Die Beamten in ihren Glaspal\u00e4sten wollen vor allem unsere wertvolle Stromproduktion an sich rei\u00dfen. Alle Zusicherungen, die gegeben werden, dass dies nicht der Fall sein wird, sind wertlos. Mit der dynamischen \u00dcbernahme des Rechts wird Europa alle Rechte \u00fcber uns haben.<\/b> Sollte Br\u00fcssel in einigen Jahren zu dem Schluss kommen, dass die Konzession f\u00fcr ein Schweizer Wasserkraftwerk pl\u00f6tzlich EU-weit - und nicht nur von Schweizer Unternehmen - ausgeschrieben werden muss, dann k\u00f6nnte die EU diese Entscheidung treffen.<\/p>\n
Unsere Stromerzeugung ist eine der wichtigsten S\u00e4ulen unseres Wohlstands<\/b><\/p>\n
Wenn die Deutschen, die alle ihre Atomkraftwerke stillgelegt haben, im Winter ohne Strom dastehen, kann die EU uns in Zukunft zwingen<\/b>durch die automatische Rechtsumsetzung unsere Stauseen leeren. Die Schweiz m\u00fcsste dann nach allen anderen vorgehen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird auch der Strommarkt zu mehr Liberalisierung gezwungen werden; wie die Vergangenheit gezeigt hat, die Liberalisierung zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die Verbraucher und saftigen Gewinnen f\u00fcr die Strombarone f\u00fchrt.<\/b><\/p>\n
Mit dem EU-Beitrittsvertrag und dem Stromabkommen wird die Schweiz ihre Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Stromerzeugung, eine der wichtigsten S\u00e4ulen unseres Wohlstands, verlieren. Wir verlieren unsere Versorgungssicherheit und unsere relativ niedrigen Energiepreise. Wir m\u00fcssen alles tun, um das zu verhindern!<\/b><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Au cours des prochains mois, vous entendrez de nombreux soi-disant experts se donner de grands airs et vous expliquer \u00e0 quel point cet accord sur l\u2019\u00e9lectricit\u00e9 est compliqu\u00e9, important et que sans cet accord, notre s\u00e9curit\u00e9 d\u2019approvisionnement serait menac\u00e9e, qu\u2019en […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7645"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7645\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/judc-fr.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}