Besonders gef\u00e4hrlich ist die teilweise \u00dcbernahme der sogenannten \"EU-B\u00fcrger-Richtlinie\". Sie regelt das Aufenthaltsrecht von EU-B\u00fcrgern, einschlie\u00dflich ihrer Familienangeh\u00f6rigen.<\/p>\n
Der EU-Beitrittsvertrag sieht bereits Folgendes vor ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht f\u00fcr Zuwanderer aus der EU nach f\u00fcnf Jahren.<\/strong> Aber nur f\u00fcr diejenigen, die arbeiten, wie der Bundesrat im Verhandlungsergebnis lobte. Was er verschweigt, ist, dass Arbeitslosigkeit in diesen f\u00fcnf Jahren angerechnet wird! Sogar die Inanspruchnahme von Sozialhilfe f\u00fcr sechs Monate.<\/p>\n Hinzu kommt, dass andere EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldawien, Georgien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien vor unserer Haust\u00fcr stehen. Das sind \u00fcber 60 Millionen zus\u00e4tzliche EU-B\u00fcrger aus L\u00e4ndern mit niedrigem Einkommen, die dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit das Recht haben werden, sich in der Schweiz niederzulassen.<\/strong><\/p>\n Der Vertrag \u00fcber die Unterwerfung unter die EU zielt au\u00dferdem darauf ab die Familienzusammenf\u00fchrung ausweiten<\/strong>Nach der Br\u00fcsseler Logik umfasst die Familie nicht nur den Ehepartner und die Kinder, sondern auch Eltern, Schwiegereltern, Gro\u00dfeltern, Enkelkinder und Tanten.<\/p>\n Erleichterung der Einwanderung von afghanischen Gro\u00dffamilien<\/strong><\/p>\n Wer glaubt, dass diese EU-Regeln nur f\u00fcr EU-B\u00fcrger gelten, irrt. Eine einzige Person mit einem EU-Pass reicht aus, um eine ganze Gro\u00dffamilie aus dem Nahen Osten oder aus Afrika nachkommen zu lassen.<\/strong> Seit einiger Zeit wird in Deutschland massenhaft eingeb\u00fcrgert. Als ob dadurch die Folgen des albtraumhaft gewordenen \"Migrationsm\u00e4rchens\" wie von Zauberhand verschwinden w\u00fcrden - aber so funktioniert linke und gr\u00fcne Politik nun einmal.<\/p>\n Allein im letzten Jahr wurden fast 300.000 Ausl\u00e4nder zu Deutschen, haupts\u00e4chlich Syrer (28%), Afghanen, T\u00fcrken, Iraker und Russen. Als EU-B\u00fcrger profitieren sie auch von den Vorteilen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Beispiel: Ein Afghane mit einem deutschen Pass kommt in die Schweiz. <\/strong>Gem\u00e4\u00df dem Vertrag \u00fcber die Unterwerfung unter die EU als EU-B\u00fcrger, er kann nicht nur seine afghanische Frau und seine Kinder, sondern auch seine Eltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Enkelkinder, Onkel, Tanten, Cousins - ja, praktisch seine gesamte Gro\u00dffamilie aus Afghanistan - nachkommen lassen <\/strong>- unter der Voraussetzung, dass diese Eltern \"pflegebed\u00fcrftig\" oder \"betreuungsbed\u00fcrftig\" sind. Nach f\u00fcnf Jahren erhalten sie alle ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht,<\/strong> selbst wenn sie nie gearbeitet haben und von Sozialhilfe leben.<\/p>\n Vor 21 Jahren, vor der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Abkommen I, hatte der Bundesrat versprochen, dass die Zahl der Einwanderer nicht mehr als 8'000 pro Jahr betragen w\u00fcrde. Man konnte sich nicht mehr t\u00e4uschen: in Wirklichkeit kamen jedes Jahr 50.000 zus\u00e4tzliche Zuwanderer aus der EU in die Schweiz.<\/strong> Und die Tendenz ist steigend: Im Jahr 2024 werden es 84'000 sein! Und was sagt der Bundesrat heute? Die Einwanderung wird durch das neue Abkommen mit der EU nicht zunehmen. Falls doch, wird eine neue Schweizer Schutzklausel mit Grenzwerten eingef\u00fchrt.<\/p>\n Die Schutzklausel ist v\u00f6llig unwirksam<\/strong><\/p>\n Was die EU-Bef\u00fcrworter im Bundesparlament verschweigen: Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) hat Vorrang vor dem Schweizer Recht, wie das Bundesgericht best\u00e4tigt hat. Die neue Schutzklausel ist daher v\u00f6llig unwirksam<\/strong>. Entscheidend ist die bereits im FZA verankerte Schutzklausel. Diese kann aber nur bei \"schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen\" geltend gemacht werden. Hat der Bundesrat sie in den letzten 20 Jahren, die von einer Rekordzuwanderung gepr\u00e4gt waren, auch nur ein einziges Mal angerufen? Zum Beispiel 2014, nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung? Nat\u00fcrlich nicht, und er wird es auch in Zukunft nicht tun.<\/p>\n Die Schutzklausel wurde nicht nur nie angerufen, sondern der Bundesrat und das Parlament weigerten sich auch, die Initiative gegen Masseneinwanderung umzusetzen. Der entsprechende Artikel 121a steht noch immer in der Bundesverfassung : es fordert eine autonome Steuerung der Einwanderung und verbietet den Abschluss internationaler Abkommen, die dem entgegenstehen.<\/strong> Mit der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit im neuen Abkommen mit der EU tut der Bundesrat jedoch genau das und verst\u00f6\u00dft damit zum zweiten Mal gegen die Verfassung. Eine obligatorische Konsultation mit St\u00e4ndemehr ist also schon allein aus diesem Grund geboten.<\/strong><\/p>\n Der Vertrag \u00fcber die Unterwerfung unter die EU ist das genaue Gegenteil des R\u00fctli-Schwurs <\/strong>mit dem ihn Bundesrat Beat Jans mit unhaltbarer Selbstgef\u00e4lligkeit verglichen hat. Der EU-Vertrag bedeutet nicht Selbstbestimmung, sondern Unterwerfung<\/strong>\u00a0Diejenigen, die dies akzeptieren, geben die Kontrolle \u00fcber die Einwanderung vollst\u00e4ndig auf: das Volk hat nichts mehr zu sagen, das europ\u00e4ische Recht hat Vorrang vor dem Schweizer Recht.<\/strong> Als Dankesch\u00f6n m\u00fcssen wir au\u00dferdem jedes Jahr 350 Millionen Schweizer Franken nach Br\u00fcssel \u00fcberweisen.<\/p>\n Blockieren wir diesen Irrweg, sonst ist unser Land nicht mehr wiederzuerkennen! <\/strong>Aber vielleicht ist genau das das Ziel der europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten, denen der au\u00dfergew\u00f6hnliche Erfolg der unabh\u00e4ngigen Schweiz schon lange ein Dorn im Auge ist...<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" La reprise partielle de la directive dite \u00ab directive sur les citoyens de l\u2019Union europ\u00e9enne \u00bb est particuli\u00e8rement dangereuse. 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